22.05.2025 „Eine ekelhafte Rede“ – AfD-Vorstoß im Bundestag sorgt für Empörung
Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sagte:
„Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren 2017 ist hier eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen indigenen Deutschen und Passdeutschen unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot.“
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article256155732/Ekelhafte-Rede-im-Bundestag-wie-die-AfD-mit-ihrem-Einbuergerungsantrag-provoziert.html
Schweizer Bürgerrecht
Erwerb des Bürgerrechts
Erleichterte Einbürgerung
• Insbesondere für den Ehegatten einer/s Schweizer Bürgerin/s
• Die Eignung der Einzubürgernden wird auch hier vorausgesetzt
• Kein Rechtsanspruch (BGE 129 II 401)
Anspruch auf Einbürgerung
• Grundsätzlich: Kein Anspruch, selbst wenn Voraussetzungen erfüllt
Quelle: ivr.uzh.ch/dam/jcr:00000000-581e-3030-0000-00001d599284/20121211_Handout.pdf
– gehört bei „Nacktes Niveau“ am 24.05.2025