06.02.2024 Scholz und Frankreichs Premierminister uneins mit Blick auf Mercosur
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Wunsch bekräftigte, das Abkommen bald in Kraft zu setzen, bezeichnete Frankreichs Premierminister Gabriel Attal es erneut als unausgereift. Dieses Abkommen habe eine „geostrategische Bedeutung“, betonte Scholz nach seinem Treffen mit Attal am Montag in Berlin.
Man könne sich nicht „auf der einen Seite darüber beklagen, dass der Einfluss Europas abnimmt, (…) und auf der anderen Seite keine Wege finden, über gute wirtschaftlichen Beziehungen die Wachstumsperspektiven unseres Kontinents zu verbessern“, betonte der Bundeskanzler. Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten dauerten schon 20 Jahre, da sei es wünschenswert, dass sie bald zum Abschluss kämen, fügte er hinzu.
Der französische Premierminister hingegen bekräftigte die Ablehnung seines Landes, „weil die Bedingungen nicht stimmen“. Es dürfe nicht sein, dass Europa bestimmte Produktionsweisen verbiete, dann aber Produkte importiere, die auf diese Weise hergestellt seien.
„Das nennt sich unlautere Konkurrenz“, sagte Attal. „Es kann passieren, dass wir uns nicht einig sind, und da stehen wir auch zu“, sagte er an Scholz gerichtet.
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