16.06.2025 Völkerrecht nach Wunsch
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.
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Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.
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Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf.
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Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch.
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Putin [hat] mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. (…) Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“
Soweit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede, gehalten am 27.02.2022 vor dem Deutschen Bundestag. Die darin enthaltenen Botschaften prägten die deutsche Politik der vergangenen drei Jahre so stark, wie wenig anderes.
Nach dem 13.06.2025 erhält diese Rhetorik nun ihre entscheidende Prüfung. Wird auch der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Israels gegen den Iran in gleicher Weise bewertet und beantwortet? Die Antwort fällt deutlich aus:
„Israel hat in der Nacht begonnen, gezielte Militärschläge unter anderem gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms durchzuführen.
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Das Nuklearprogramm Irans ist eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel. Israel hat das Recht seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.
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Es sind auch bedauerlicherweise zu wenig glaubwürdige Schritte der iranischen Seite in der Vergangenheit erfolgt, vom Nuklearprogramm Abstand zu nehmen.“ (Außenminister Johann Wadephul, 13.06.2026)
„Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ (Bundeskanzler Friedrich Merz, 13.06.2026)
„Ich habe das Recht Israels auf Selbstverteidigung und den Schutz seiner Bevölkerung bekräftigt.“ (EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 13.06.2026)
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