07.07.2026 Weniger Transparenz für Bürger: Berlin beschneidet Informationsfreiheit im Eilverfahren
Auf Initiative des Berliner Senats hat das Abgeordnetenhaus das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drastisch beschnitten – gegen den Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition. Wie eilig es die Koalition aus CDU und SPD dabei hatte, zeigt der zeitliche Ablauf:
Nachdem die Abstimmung im Parlament wegen Bedenken der SPD verschoben worden war, gab es noch am 23. März eine Experten-Anhörung zu den umstrittenen Plänen.
Ungeachtet der einhelligen Kritik von Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 gesammelten Unterschriften wurde die Gesetzesänderung bereits drei Tage später, am 26.03.2026, im Eilverfahren beschlossen.
Künftig werden weite Teile staatlichen Handelns pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen.
Quelle: berliner-zeitung.de/mensch-metropole/immun-gegen-den-buerger-berliner-senat-beschneidet-das-recht-auf-information-li.10028268