24.06.2024 Weil er sich nicht impfen ließ: Ex-Soldat muss Haftstrafe antreten
Der ehemalige Soldat Jan Reiners weigerte sich trotz Aufforderung seines Vorgesetzten sich impfen zu lassen. Wegen des Vorwurfes der Gehorsamsverweigerung ist er deswegen mit einem Strafverfahren konfrontiert. Über den Telegram-Kanal „Soldaten für das Grundgesetz“ hat der ehemalige Soldat nun öffentlich gemacht, dass er wohl sogar ins Gefängnis gehen muss, da er die Impfung verweigerte.
Die Staatsanwaltschaft Aurich in Niedersachsen habe Reiners in einem Schreiben mitgeteilt, dass er 40 Tage in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden soll. Binnen drei Wochen soll Reiners sich selbst zu einer JVA in Lingen begeben. Gegenüber Apollo News bestätigte die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Schreiben.
Dem zuvor ging ein Gerichtsverfahren, in dem er wegen der Gehorsamsverweigerung nach Paragraf 20 Wehrstrafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. Der Staatsanwaltschaft teilte er jedoch bereits mit, diese Zahlung nicht leisten zu wollen und stattdessen die Ersatzfreiheitsstrafe abzuleisten. Dies wäre „ein Eingeständnis und ich gestehe nichts ein. Ich habe nichts falsch gemacht“ so Reiners.
Nun wo die Ladung ausgesprochen wurde, sind die Möglichkeiten den Haftantritt noch zu verhindern ohnehin sehr beschränkt. Die Vermeidung des Strafantritts bei einer entsprechenden Ladung wäre nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Quelle: apollo-news.net/weil-er-sich-nicht-impfen-liess-ex-soldat-muss-haftstrafe-antreten
Und während hier immer noch Bürger in den Knast wandern, gibt es jetzt nach den USA auch in Australien eine Wende.
24.06.2024 Weiteres Höchstgericht erklärt Corona-Impfzwang für rechtswidrig
Der Oberste Gerichtshof von Queensland hat festgestellt, dass die Anweisungen des Kommissars des „Queensland Police Service“ und des Generaldirektor von „Queensland Health“ an ihre Mitarbeiter gemäß Abschnitt 58 des „Human Rights Act 2019“ rechtswidrig oder wirkungslos waren. Es wurden einstweilige Verfügungen erlassen, um die Durchsetzung der Anweisungen zu unterbinden. Das ist nun in ein Präzedenzfall, der für ganz Australien gilt.
Australien ging bekanntlich seit Beginn der „Pandemie“ besonders autoritär und radikal vor. Auch die Impfkampagne wurde mit Gewalt durchgepeitscht. Zwischen 2021 und 2022 erließen die Regierung von Queensland und die Abteilungsleiter der Polizei- und Rettungsdienste von Queensland als Reaktion auf die „Pandemie“ Anweisungen, wonach Arbeitnehmer geimpft werden oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vorlegen müssen.
Quelle: tkp.at/2024/06/24/weiteres-hoechstgericht-erklaert-corona-impfzwang-fuer-rechtswidrig