30.01.2026 Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung. [BSW, Grüne und Linke enthielten sich.]
Zu den vom EU-Rat, also den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, Sanktionierten gehören der in Brüssel lebende Schweizer Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud und der deutsche Chefredakteur des Nachrichtenportals „Red,“ Hüseyin Doğru.
Dieser wurde auf Initiative der Bundesregierung* auf die Sanktionsliste gesetzt. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung zu unterstützen, die die Stabilität und Sicherheit in der EU untergrüben.
Die Sanktionen beinhalten, dass das gesamte Vermögen eingefroren wurde und es verboten ist, mit den Sanktionierten Geschäfte zu machen oder ihnen finanzielle oder sonstige Vorteile zukommen lassen. Sie dürfen das EU-Land ihres Aufenthalts nicht mehr verlassen. Im Mittelalter nannte man Menschen, die bei den absoluten Potentaten in Ungnade fielen und so bestraft wurden „vogelfrei“.
Weiterlesen => norberthaering.de/propaganda-zensur/sanktionsgesetz
Zu der Aussage „auf Initiative der Bundesregierung“ fand ich keine Infos im Netz. Da ist die KI dann recht nützlich.
Ich habe folgende Frage gestellt: Hat die deutsche Bundesregierung veranlasst, dass Hüseyin Doğru auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurde?
Antwort von Grok:
Nein, es gibt keinen öffentlichen Beweis dafür, dass die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Hüseyin Doğru auf die EU-Sanktionsliste direkt veranlasst oder offiziell beantragt hat. EU-Sanktionen (hier im Rahmen des 17. Pakets vom 20.05.2025 gegen russische Hybridbedrohungen) werden vom Rat der Europäischen Union beschlossen, basierend auf Vorschlägen einzelner oder mehrerer Mitgliedstaaten – oft in Abstimmung mit der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst.
Allerdings deuten mehrere Indizien und Berichte stark darauf hin, dass Deutschland eine maßgebliche Rolle spielte:
Das Auswärtige Amt hat die Plattform „red.media“ (und damit Hüseyin Doğru) bereits am 02.072025 öffentlich als Teil einer russischen Desinformationskampagne bezeichnet.
Sprecher Martin Giese erklärte in der Bundespressekonferenz, man könne „verbindlich sagen“, dass „red.“ „von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird“ – basierend auf einer „umfassenden Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden“. Dies geschah kurz nach der Sanktionierung und wurde als Rechtfertigung verwendet.
In mehreren Regierungspressekonferenzen (z. B. Juli, August und September 2025) wurde der Fall wiederholt thematisiert. Journalisten fragten explizit nach, ob die Sanktionen „mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung“ erfolgt seien – eine Formulierung, die in linken und alternativen Medien („junge Welt“, „WSWS“, „red.stream“ selbst) durchgängig verwendet wird.
Die EU-Begründung im offiziellen Beschluss (Council Decision (CFSP) 2025/966) nennt explizit Aktivitäten in Deutschland:
Koordination bei einer gewaltsamen Universitätsbesetzung (anti-israelische Proteste), Verbreitung von Hamas-nahen Narrativen und Schüren von Spaltungen im deutschsprachigen Raum. Diese Punkte passen sehr genau zu Themen, die in Deutschland (besonders seit Herbst 2023) politisch hoch umstritten sind und von der Bundesregierung als Sicherheits- und Ordnungsproblem behandelt werden.
Kritiker (Doğru selbst, „WSWS2, „Peoples Dispatch“, „Morning Star“ u.a.) argumentieren, die Sanktionen seien „von Deutschland initiiert“ oder „im Auftrag Deutschlands“ erfolgt, um Kritik an der deutschen Haltung zum Israel-Palästina-Konflikt und an Pro-Palästina-Protesten zu unterdrücken.
Doğru selbst bezeichnet es als Rache für die Berichterstattung über Deutschlands „Mittäterschaft“ im Gazakonflikt.
Es gibt keine offizielle Bestätigung aus EU-Dokumenten oder vom Rat, dass Deutschland allein oder federführend den Vorschlag einbrachte.
Sanktionsvorschläge sind oft multilaterale Prozesse, aber bei EU-internen Hybridbedrohungen (Desinformation, Einflussnahme) spielen betroffene Staaten wie Deutschland eine zentrale Rolle bei der Lieferung von „Intelligence“ und Belegen.
Zusammengefasst:
Die Bundesregierung hat die Sanktionen aktiv verteidigt, mit eigenen Analysen untermauert und in der nationalen Umsetzung (z.B. Kontosperrungen, Arbeitsverbot) sehr restriktiv ausgelegt – was über das EU-Mindestmaß hinausgeht.
Eine direkte „Veranlassung“ im Sinne einer alleinigen Initiative ist jedoch nicht nachweisbar dokumentiert, sondern bleibt eine weit verbreitete Vermutung in kritischen Medien und von Doğru selbst.
Die offizielle EU-Liste führt russische Destabilisierungsaktivitäten als Grund an, nicht primär deutsche Innenpolitik.
„Geht über das EU-Mindestmaß hinaus“ passt perfekt zu dieser Beschlussempfehlung.
„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“
dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103637.pdf
Noch ein Schmankerl zu der Biegsamkeit der Regierung bzw. deren Sprecher, wenn es um Fakten geht.
Frage in der Regierungspressekonferenz am 27.08.2025
Die Bundesregierung hat ihn mutmaßlich wider besseres Wissen als türkischen Staatsbürger dargestellt. Jetzt ist er aber nachweislich und ausschließlich deutscher Staatsbürger.
Da es ja massive Auswirkungen hat, auch in der Umsetzung von EU-Sanktionen, ob es sich um einen EU-Staatsbürger handelt, der dann auch noch in einem EU-Land lebt, oder um einen türkischen Staatsbürger, würde mich interessieren, wie es dazu kam, dass die Bundesregierung diese falsche Angabe über die Staatsbürgerschaft von Hüseyin Doğru so an die EU weitergeleitet hat.
Antwort Martin Giese, Sprecher Auswärtiges Amt:
Da bin ich jetzt schon der Nächste in der Reihe, der fast alle Prämissen Ihrer Frage zurückweisen muss. Mutmaßlich(!) falsche Angaben macht die Bundesregierung sowieso niemals.
Im Übrigen gilt das, was ich zu dem vorherigen Fall gesagt habe. Da gibt es natürlich Rechtsmittel. Es gibt sowohl Rechtsmittel gegen die Sanktionierung selbst als auch gegen verschiedene Auswirkungen davon.
Auch da gibt es humanitäre Ausnahmen, um dieses Rechtsmittel zu bestreiten. Soweit ich weiß, gibt es da auch eine rechtliche Vertretung für den Herrn. Insofern sollte das alles klargehen.
Im Übrigen haben wir darüber hier schon sehr, sehr ausführlich gesprochen.
12.01.2026 EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in „existenzbedrohende Lage“
Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru verfügt eigenen Angaben zufolge derzeit über keinerlei finanzielle Mittel mehr. Wie er am Montag der erklärte, habe seine Bank inzwischen auch den Zugang zu einem zuvor genehmigten Existenzminimum von 506 Euro blockiert. Damit könne er seine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht mehr versorgen. „Nicht nur ich, sondern auch meine Frau und meine drei Kinder werden damit faktisch sanktioniert“, sagte Doğru im Gespräch.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-journalist-hueseyin-dogru-existenzminimum-li.10013713
20.01.2026 Nach EU-Sanktionen: Bank verlängert Kontosperrung von Berliner Journalisten
Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru befindet sich inzwischen in der zweiten Woche ohne jeglichen Zugriff auf Geld. Die Bank „Comdirect“ hat ihm nicht nur das Konto gesperrt, sondern auch den Zugang zu einem zuvor genehmigten Existenzminimum in Höhe von 506 € blockiert. Seit zehn Tagen könne er seine drei Kinder, darunter zwei Neugeborene, nicht einmal mehr mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen – trotz Intervention seines Anwalts, so Doğru.
Quelle:berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nach-eu-sanktionen-bank-verlaengert-kontosperrung-von-berliner-journalisten-li.10015081?id=50ff7e2faf5c424db7e08b40b1d3c8cd
30.01.2026 Versicherung gekündigt wegen EU-Sanktionen: Fall Doğru befeuert Debatte um Pressefreiheit
Dem von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru ist die Reisekrankenversicherung für sich und seine Familie gekündigt worden. Doğru machte den Vorgang am 30.01.2026 öffentlich. Auf der Plattform „X-Twitter“ schrieb er, sein Versicherer „Envivas“ – Partner eines der größten deutschen Krankenversicherer, der „Techniker Krankenkasse“ –. habe ihn darüber informiert, dass der Vertrag für ihn und seine Familie beendet werde; obwohl die geltenden EU-Sanktionsregeln ein solches Vorgehen ausdrücklich untersagten.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-doogru-versicherung-pressefreiheit-li.10016809
Solch vorauseilenden Gehorsam vergleiche ich immer gerne mit „sich im Knast-Duschraum ganz tief nach der Seife bücken“.
Dann muss man nicht mehr so viel Angst vor Prügel haben.
#JustMy2Cent