Unser Bundesabwrackminister in Hochform

Manchmal komme ich bei meinen Recherchen übers Hölzchen aufs Stöckchen. So auch bei diesem Beitrag. Von einem Apollo-Artikel über Habeck mit der Aussage „3-Milliarden-Loch im Haus? Boah! Is‘ halt so, ne!“ von Apollo News hin zu Ciceros „Habeck ist ein Hochstapler“. Aber fangen wir thematisch am Anfang an.

 

26.07.2024 Habeck sieht keinen Grund für „German Angst“
 
Wirtschaftsminister Habeck wirbt erneut für einen Industriestrompreis und mahnt dabei zur Eile. Im Interview mit den tagesthemen räumt er ein, dass eine Phase des Umbruchs bevorstehe – zeigt sich aber optimistisch, dass dieser gelingen werde.
 
Als Gründe für die Entwicklung führte Habeck vor allem die hohen deutschen Energiepreise an, die eine direkte Konsequenz aus dem Ausstieg aus russischen Energieimporten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seien. „Das haben andere Regionen so gar nicht gehabt, schon gar nicht die USA, aber auch Großbritannien oder Spanien. Die hatten faktisch kein russisches Gas“, sagte Habeck.

 

Keine Ahnung, ob der davon ausgeht, dass ihm Tagesschaugucker auch den größten Mist abkaufen, oder ob er von seinen Leuten belogen bzw. absichtlich im Dunkeln gelassen wird: Die Spanien-Aussage ist Bullshit.

 

22.02.2024 Spanien verdoppelt Importe von russischem Flüssiggas
 
Das fehlende Verbot von Gasimporten hat dazu geführt, dass einige EU-Länder heute mehr Flüssigerdgas aus Russland importieren als vor Kriegsbeginn. Spanien hat seine Importe nach Daten von IEEAF im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 verdoppelt, Belgien gar verdreifacht. Auch Frankreich gehört zu den großen Importeuren: 80% der russischen Flüssigerdgas-Importe gingen im vergangenen Jahr allein in diese drei Länder.
 
Mengenmäßig steht Spanien an der Spitze: Das Land bezog im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas aus Russland. Dabei war Spanien anders als Deutschland nie abhängig von russischem Gas. Dieses machte vor dem Ukrainekrieg nur rund 9% der gesamten Gasimporte aus, heute ist der Anteil doppelt so hoch.
Quelle: handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-warum-europa-immer-noch-so-viel-gas-aus-russland-importiert/100016634.html

 

Dennoch seien die Standortbedingungen in Deutschland weiter „sehr gut“: „Wir kriegen die Energiepreise runter, die Leute sind top ausgebildet, die Unternehmen haben eine Standorttreue und ein Tag wie heute, wo große Förderbescheide überreicht wurden, zeigt auch, dass in der Zukunft hier wieder ordentlich produziert wird.“
 
In Oberhausen wird ein Werk zur Wasserstoffproduktion gebaut und in Duisburg rüstet Thyssenkrupp mithilfe von Milliardensubventionen seine Stahlproduktion von Erdgas auf grünen Wasserstoff um.

 

Leider gibt es bei Habecks Vorzeige-Konzern immer wieder erhebliche Probleme.

 

14.05.2019 ThyssenKrupp schreibt rote Zahlen
 
Der krisengebeutelte Industriekonzern Thyssenkrupp sieht keine Besserung der Lage in den nächsten Monaten. Für das Gesamtjahr erwartet das Unternehmen nun einen Verlust im dreistelligen Millionenbereich. Im abgelaufenen Quartal steht bereits ein Minus unterm Strich.
Quelle: manager-magazin.de/unternehmen/industrie/thyssenkrupp-schreibt-rote-zahlen-a-1267308.html

 

14.08.2024 Keine rasche Besserung in Sicht: Thyssenkrupp schreibt rote Zahlen
 
Der krisengebeutelte Industriekonzern Thyssenkrupp sieht keine Besserung der Lage in den nächsten Monaten. Für das Gesamtjahr erwartet das Unternehmen nun einen Verlust im dreistelligen Millionenbereich. Im abgelaufenen Quartal steht bereits ein Minus unterm Strich.
Quelle: n-tv.de/wirtschaft/Thyssenkrupp-schreibt-rote-Zahlen-article25156670.html

 

Die Gefahr einer Deindustrialisierung des Landes sehe er deshalb nicht, sagte Habeck: „Tief in den Maschinenbau, ins Handwerk hinein werden hier Aufträge generiert und das ist ja das Gegenteil von einer Deindustrialisierung.“

 
Quelle: tagesschau.de/inland/habeck-wasserstoffstrategie-100.html
 

Kann er gerne so sehen, ist aber auch falsch.

 

28.05.2024 „Alarmierende Anzeichen“ für Deutschland: Sorge vor Deindustrialisierung wächst
 
BASF baut Stellen in Deutschland ab und investiert Milliarden Euro in China, Miele baut Standorte in Polen, Solarhersteller Mayer Burger verlässt Deutschland in Richtung USA. Die Meldungen von deutschen Unternehmen, die vermehrt ihren Fokus ins Ausland verlagern, nehmen zu. Die Entwicklung könnte weitergehen. Das zeigt auch die Frühsommerumfrage der „Deutschen Industrie- und Handelskammer“.
 
37% der mittelständischen Unternehmen investiere lieber in neue Standorte im Ausland. Der Grund: Dort seien die Kosten geringer.
Quelle: merkur.de/wirtschaft/unternehmen-verlassen-deutschland-investitionen-ausland-anzeichen-deindustrialisierung-zr-93096297.html

 

13.08.2024 Deutsche Wirtschaft investiert stärker in China
 
Deutsche Unternehmen haben im zweiten Quartal insgesamt 4,8 Mrd. € in China investiert, nach 2,48 Mrd. € im Auftaktquartal dieses Jahres.Im ersten Halbjahr summierten sich die Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft in China damit auf 7,3 Mrd. €. Das liegt bereits über dem Wert des gesamten vergangenen Jahres von 6,5 Mrd. €.
Quelle: tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/deutsche-direktinvestitionen-china-100.html

 

Kommentar „Cicero“ zu Habecks hanebüchenen Aussagen:

 

28.07.2024 Erschreckendes Fernsehinterview: Habeck ist ein Hochstapler
 
Robert Habeck hält an seinem Märchen von der glücklichen grünen Zukunft des Industriestandorts Deutschland fest.
 
Dass die Lage düsterer ist, als er sie sich zu Beginn seiner Amtszeit ausgemalt hat, räumt Habeck ein. Vor allem die höheren Energiepreise seien daran Schuld, erklärt er und schiebt schnell hinterher: „Das ist die Konsequenz des Ausfalls russischen Gases.“ Zu seiner fatalen Fehlentscheidung, trotz Ukrainekrieg und Energiekrise am Atomausstieg festzuhalten, sagt er kein Wort.
 
Der Mann, der nicht die Courage aufbrachte, sich gegen die Anti-Atom-Lobby innerhalb seiner Partei durchzusetzen, um die noch tadellos funktionierenden deutschen Kernkraftwerke vor dem Abriss zu bewahren, erklärt zur besten Sendezeit, dass die deutsche Industrie kurz vom Exodus ist, weil die Strompreise zu hoch seien. Das ist derselbe Mann, der sein rein parteipolitisch motiviertes Nein zur AKW-Laufzeitverlängerung mit dem Argument begründete, Deutschland habe kein Stromproblem, sondern nur ein Gasproblem.
 
Sein Schlusswort ist ein als Wirklichkeitsbeschreibung getarnter Apell an das Durchhaltevermögen der Deutschen: „Ja, die Lage ist herausfordernd. Sie ist anspruchsvoll. Aber wir haben alle Technik. Wir haben auch die finanziellen Ressourcen, die zu bewerkstelligen. Und wir haben vor allem kerngesunde Industrie und kerngesunde Betriebe, die in diesem Prozess bestehen wollen und durch diesen Prozess durchwollen.“
 
Wir müssen nur wollen, dann wird es schon klappen.
Quelle: cicero.de/comment/379028

 

Falsche Schlussfolgerung: Die wollen ja und es klappt auch.

 

12.08.2023 Morgenthaus Erben ruinieren den Industriestandort Deutschland
 
Den Deutschen ist in weiten Teilen das Gefühl für ökonomische Zusammenhänge abhandengekommen.
 
Das Land leistet sich einen Wirtschaftsminister, für dessen Partei Wachstum im Grunde etwas Negatives ist. Wachsen sollen allenfalls Windräder, Solarplantagen und Flüchtlingsheime. Robert Habeck hat kein Verständnis für die Sorgen und Nöte der Industrie oder des gewerblichen Mittelstandes. Insolvenzen sind für ihn nur Produktions-Aufschiebungen.
 
Alle Warnungen schlägt er mit dem Argument in den Wind, es gebe keinen Grund für „German Angst“. Das sagt ausgerechnet ein Spitzenpolitiker der Grünen, die durch Angstkampagnen (Waldsterben, Atomkraft, Gentechnik, Überwachung, Corona etc.) groß geworden sind.
 
Und diese Größe ist die zweite Besonderheit: Die Grünen haben in Deutschland gestalterische Kraft. Anders als in anderen Ländern sitzen sie hier an den Schalthebeln der Macht. Im Bund und in 9 von 16 Bundesländern sind sie Teil der Regierung – und die Koalitionsverträge sind in der Regel mit grüner Tinte geschrieben.
 
Obwohl Deutschland zum weltweiten CO₂-Ausstoß nur 2% beiträgt, ist der „Kampf gegen den Klimawandel“ zu überwölbenden Thema geworden, dem sich selbst Wirtschaftsverbände devot unterordnen. Das eingesparte CO₂ wird dann über Produkte aus dem Kohleland China reimportiert.
 
Hinzu kommt die deutsche Besonderheit des Selbsthasses: Nationale Interessen zu vertreten, gilt mindestens als unschicklich. Man beugt sich gerne der Brüsseler Bevormundung, die entgegen den Verträgen von Lissabon in eine Schulden- und Sozialunion führt. Wer dies benennt, ist ein übler Nationalist und steht auf einer Stufe mit den „Rassisten“, die auf den sozialen Sprengstoff durch die nach wie vor ungesteuerte Zuwanderung verweisen.
 
Im August 1944 ließ der Finanzminister und Linksaußen im Kabinett von US-Präsident Franklin D. Roosevelt einen Plan ausarbeiten, wie Deutschland nach dem Sieg der Alliierten deindustrialisiert und weitgehend in einen de-militarisierten Agrarstaat umgebaut werden sollte. Im Deutschland von heute würde er dafür bei all jenen Kräften auf Wohlwollen stoßen, die den kapitalistischen Wohlstand letztlich für unverdient und ökologisch schädlich halten.
 
Gemäß Wolfgang Benz, dem früheren Leiter des Antisemitismuszentrums an der „TU Berlin“, war Morgenthaus Plan einer Deindustrialisierung Deutschlands nicht nur als Bestrafung und Verhinderung weiterer deutscher Aggressionen gemeint, sondern auch als Umsetzung einer positiven Utopie. So gesehen darf sich die grüne Bewegung, die weit über die Partei hinausreicht, als wahre Erben von Henry Morgenthau betrachten.
 
Ihr Ideal ist die öko-soziale Landgenossenschaft – allerdings ohne selbst in sengender Sonne Unkraut zu jäten. Das Leid, das Wölfe, Bären oder Saatkrähen den Bauern bringen, weil sie nicht bejagt werden dürfen, hält man sich persönlich natürlich auch vom Leib. Für diesen einflussreichen Teil der Gesellschaft ist es auch kein Widerspruch, einerseits den wachsenden Hunger in der Welt zu beklagen, und zugleich Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft zu verordnen und den Einsatz selbst grüner Gentechnologie zu verbieten.
 
Man muss offenbar im Wohlstand leben, um auf ihn schimpfen zu können. In Deutschland erkennt man den Wert erst, wenn er verloren ist.
Quelle: ustrian-institute.org/de/blog/morgenthaus-erben-ruinieren-den-industriestandort-deutschland

 

Alle Einlassungen und Bemerkungen sind wie immer
 
#JustMy2Cent

 

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