05.07.2023 WHO-Gesundheitsvorschriften: EU-Kommission verhandelt für Deutschland
Bei den internationalen Verhandlungen der „Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (WGIHR) bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sitzt die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer eigenen Stimme mit am Tisch. Die Bundesregierung hatte ihre Interessenvertretung der Europäischen Kommission überlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß hervor:
„Das Verhandlungsmandat für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde an die Europäische Kommission übertragen. Die Europäische Union (EU) hat mit allen Mitgliedstaaten gemeinsam eigene Änderungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt.“
Stand Anfang Juli 2023 hatten mehr als eine halbe Millionen Menschen in der „Citizengo.org“-Petition die Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, Deutschland nicht dem „Instrument“ zu unterwerfen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/who-gesundheitsvorschriften-eu-kommission-verhandelt-fuer-deutschland-a4326945.html