04.06.2024 Milliarden für den Kohleausstieg: Bundesregierung erhält grünes Licht von Brüssel
Die Bundesregierung gab 04.06.2024 bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Mrd. € zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
Im Rahmen eines 40-Milliarden-Euro-Pakets zur Erleichterung des Kohleausstiegs bis 2038 wurden den Energiekonzernen Milliardenbeträge für die Stilllegung ihrer Kraftwerke zugesagt. Dem ostdeutschen Bergbau- und Kraftwerksbetreiber LEAG wurden auf diese Weise 1,75 Mrd. € versprochen. Diese Summe wurde nun von Brüssel teilweise abgesegnet.
Bevor die Gelder ausgezahlt werden konnten, brauchte Deutschland die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission.
„Das ist ein wichtiger Schritt, vor allem für die Menschen der Region“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz.
Auf die Subvention hat man sich mit Brüssel im Grundsatz geeinigt, wobei die Genehmigung noch nicht finalisiert ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Ostdeutschen, für die die Kohle ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, in Kürze sowohl Kommunal- als auch Europawahlen haben werden, sei die Einigung „dringend“ gewesen, erklärte Jörg Steinbach, Arbeitsminister von Brandenburg.
Die LEAG erhält zwei Tranchen: 1,2 Mrd. € sind für die Beseitigung der durch den jahrzehntelangen Tagebau verursachten Umweltschäden und die Zahlung von Renten garantiert. Die restlichen 550 Mio. € sind an die Rentabilität der Kohleverstromung bis 2038 geknüpft.
Quelle: euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliarden-fuer-den-kohleausstieg-bundesregierung-erhaelt-gruenes-licht-von-bruessel