Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“
Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 „massiv gesteigert“ haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum „Rechts“ wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch gemahnenden Wortschöpfung wird deutlich, dass der Corona-Linksstaat selbst gar nicht weiß, wie er diese Demonstrationen eigentlich einordnen soll; aber Hauptsache, den Teilnehmern lässt sich pauschal unterstellen, sie stellten Verfassungsgrundsätze und demokratische Institutionen in Frage.
Als Ausweis der angeblichen „Radikalität“ genügte da schon, dass manche Proteste vor (oder nahe bei) den Privathäusern von Politikern stattfanden. Auf eine Nennung von Zahlen, wie viele Personen diesem angeblich neuen Extremismus zugehören sollen, verzichteten Faeser und Haldenwang aufschlussreicherweise – womit sich allerdings die Frage nach der generellen Sinnhaftigkeit dieser neuen, willkürlich gewählten statistischen Kategorie stellt. Es geht offenbar nur darum, diffuse Feindbilder zu generieren.
Laut Faeser sei diese Gruppe deshalb so „gefährlich“, weil sie immer neue Ereignisse zum Anlass nehme, um „gegen den Staat“ zu agitieren – etwa die Corona-Maßnahmen, die Flutkatastrophe im Ahrtal oder, neu im Repertoire, die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Wer in all diesen Bereichen das eklatante Regierungsversagen geißelt, „delegitimiert“ neuerdings also den Staat als Ganzes.
Was Haldenwang hier vorzuschweben scheint, ist wohl eher Untertanenstaat als eine lebendige Demokratie; denn dass man als Bürger sehr wohl berechtigte Kritik an einem Staat üben kann (ja, muss!), dessen Institutionen von den Parteien so gründlich ausgehöhlt wurden, der beispiellose Freiheitsbeschränkungen im Hauruck-Verfahren einführte und grundlagenfern immer wieder neu verlängerte, versteht sich eigentlich von selbst. Während für Faeser ist diese Art von Kritik gleichbedeutend mit Subversion ist, scheint sie für Haldenwang vor allem Majestätsbeleidigung zu sein.
Quelle: ansage.org/verfassungsschutzbericht-2021-faeser-haldenwang-und-die-staatsfeinde
„Delegitimierung des Staates“ hat man vor Kurzem u.a. Paul Brandenburg vorgeworfen. Kritiker wie er delegitimieren aber nicht „den Staat“ (als Staat bezeichnet man eine Vereinigung vieler Menschen, die (freiwillig) in einem bestimmten, abgegrenzten Gebiet leben – Quelle: BPB.de). Sie kritisieren aufs Schärfste diese Regierung. „Delegitimierung der Regierung“ dürfte allerdings kaum ein Straftatbestand sein, weswegen Anti-Demokraten wie Nancy Faeser und Thomas Haldenwang Regierungskritik einfach mal umetikettiert haben.