„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“
Während sich halb Deutschland über Hatespeech, Fake News, Innere Sicherheit und Donald Trump fast die Köpfe einschlägt, stellt Angela Merkel interessierten Managern heimlich, still und leise nützliche Bürger-Daten in Aussicht. Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip …
Wegen des Gefahrenpotentials seien verschiedene Regulierungsmechanismen denkbar, erklärte dazu der Medienrechtler Rolf Schwartmann. Er sieht externe Kontrollen der Anbieter, selbstverpflichtende Kodizes, Ethikkommissonen und Selbstkontrollen, die durch staatliche Stellen beaufsichtigt werden als mögliche Lösungsvorschläge. „Wir brauchen bedachte und verantwortungsbewusste Maßnahmen, die die Demokratie schützen, ohne sie zu ersticken. Der Schutz der Freiheit wird gewährleistet durch die …
In meiner Jugend in West-Deutschland empfand ich staatliche Einmischung als rechts und autoritär und ganz fraglos männlich. Sie bedrohte zumindest potentiell die Demokratie. Heute sind staatliche Übergriffe meist grün, links und feministisch, und mindestens ebenso gefährlich. Der Nanny-Staat ist viel zu oft grün. Und links. Und weiblich. (Hans-Peter Dietz – Gastautor bei Achgut) …
Wir sind die Regierungspartei. Wir müssen wollen, dass Angela Merkel auch nach der nächsten Wahl Bundeskanzlerin bleibt. Und da müssen wir den Leuten sagen, was wir mit unserem Land vorhaben, was wir machen wollen und da muss ich mich nicht abwehrend mit anderen unterhalten, sondern ich sage den Menschen: Das ist unser Programm und dafür …
Einigung des Innen- und des Justizministeriums auf: Elektronische Fußfesseln für Gefährder Frühere und längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Extremisten Schärfere Auflagen bei der Residenzpflicht für Asylbeweber Das zeigt, dass der Innenminister und der Justizminister – namentlich Heiko Maas und ich – in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen …
