Merz als Bittsteller bei Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut eigener Aussage mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut eigener Aussage mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine …
„Am 07.11.2025 nd 08.11.2025 findet in Kiew der erste Progressive Gipfel statt, der progressive Stimmen aus ganz Europa und der Ukraine zusammenbringt – Politiker, Akteure der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Akademiker, Veteranen und Jugendbewegungen.“
Ohne den massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben hätte die deutsche Wirtschaft seit 2022 einen Nettorückgang des BIP verzeichnet, statt eines äußerst bescheidenen Wachstums von 0,2%.
Freihandel mit einem Staat, der sich im Krieg befindet und von EU-Subventionen abhängig ist: Bisher war dies undenkbar. Doch für die Ukraine macht die EU-Kommission auch das Unmögliche möglich.
Im Rahmen der vom 28.10.2025 bis 29.10.2025 stattfindenden „III. Internationalen Konferenz von Minsk über eurasische Sicherheit“ hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau sei bereit, Nichtangriffsgarantien für alle Nato- oder EU-Mitglieder völkerrechtlich zu verankern. Im Wortlaut sagte er:
Als Baerbock, die größte Peinlichkeit in der Geschichte der deutschen Außenpolitik, im Januar2023 als eine der ersten öffentlich sagte, Europa kämpfe „einen Krieg gegen Russland“, wurde das noch belächelt, weil die Dame ohnehin niemand ernst genommen hat.