Die EU-Kommission hat die vollständige Übernahme der russischen „Rosneft“-Töchter in Deutschland durch den Bund genehmigt. Die Brüsseler Behörde sieht nach Prüfung keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wie sie mitteilte. Auf die politische Dimension des Konfliktes mit Russland geht sie dabei nicht ein.
Viele Jahre lang war die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) auf erschwingliche Energielieferungen aus Russland angewiesen. Nach dem Wegfall dieser Lieferungen war der industrielle Niedergang in der EU nur eine Frage der Zeit. Wenn teures Gas in der Produktion verwendet wird, steigen die Produktionskosten. Daher sind solche Waren auf dem Weltmarkt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.
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2022 öffnete die EU aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen.
Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach fünf Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete.
