Kein Wort über das Opfer Philippos T. oder an seine Familie: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zur Gewalttat in Bad Oeynhausen geäußert, bei der Philippos T. mutmaßlich von einem syrischen Migranten totgeprügelt wurde.
Kaum ein Patient will sie und die meisten Ärzte scheinen sie auch abzulehnen. Dennoch hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, dass jeder gesetzlich Versicherte und viele Privatversicherte automatisch eine elektronische Patientenakte bekommen werden, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen des Verdachts, dass hochrangige Mitarbeiter im „Auswärtigen Amt“ Botschaften im Ausland angewiesen haben, auch Antragsstellern mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen.
Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.
Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Joachim Rukwied, warf gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern.
