Nach einer Analyse des EU-Klimawandeldienstes Copernicus wird das laufende Jahr 2023 das wärmste seit 125.000 Jahren. Zuvor hatte das US-amerikanische Info-Portal Climate Central für den Zeitraum November 2022 bis Oktober 2023 von den wärmsten zwölf aufeinander folgenden Monaten seit 125.000 Jahren gesprochen.
Wir kommen an einen Punkt, an dem ein Unternehmen, das von staatlichen Subventionen abhängige Produkte verkauft, nun selbst um Subventionen bittet. Die gesamte grüne Industrie war von staatlich geförderter „Wissenschaft“ und künstlich niedrig gehaltenen Zinssätzen abhängig, um überhaupt existieren zu können. Wie ein Schneeballsystem, das auf zwei Ponzi-Betrügereien aufbaut, muss es früher oder später zusammenbrechen.
Robert Habeck präsentiert eine Industriestrategie, jedoch ohne klaren Umsetzungsplan. Der Wirtschaftsminister strebt vorwärts, doch Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bleiben unbeeindruckt. Leidtragende sind die Unternehmen. Habecks Industriestrategie, bestehend aus 56 Seiten und drei Zielen – Standortsicherung, Wohlstandserneuerung und Stärkung der Wirtschaftssicherheit – soll eine Lösung bieten.
Die deutschlandweite Lkw-Maut wird zum 01.12.2023 erheblich angehoben. Aufgrund des neuen CO₂-Zuschlags rechnen viele Logistikunternehmen mit einer Verdoppelung ihrer Kosten für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen.
Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, sagte Beck. „Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte.“
Ab dem 01.01.2024 müssen Arbeitgeber mit 100 oder mehr Beschäftigten über die Dienstreisen und den Arbeitsweg ihrer Arbeitnehmer Bericht erstatten. Also alle zurückgelegten Kilometer. Diese sogenannte „Meldepflicht über die berufliche Mobilität von Personen“ ergibt sich aus dem Klimaabkommen 2019.
