Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse
Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa.
Schlagwort «Grüne»
Verfassungsrechtsbruch wird „bedauert“
Ende Januar stellte die Unionsfraktion zwei Anträge im Bundestag und stimmte ihnen zusammen mit der AfD zu – eine Welle der Entrüstung brach sich bahn. Und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin ritt sie mit: „Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“.
Strompreisexplosion für Unternehmen
Im Februar erreichten die Strompreise in Deutschland den höchsten Stand aller Zeiten, wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Daten der europäischen Strombörse „Epex Sport“ berichtet. Demnach waren die Day-Ahead-Strompreise, also die Preise für Strom, der einen Tag im Voraus an der Börse gehandelt wird, höher als in jedem anderen Februar seit Beginn der Aufzeichnungen 2009.
„Gefälschte Unterlagen können kaum erkannt werden“
Die UN-Vollversammlung hat am Montag zwei Resolutionen zur Ukraine angenommen: eine von EU-Mitgliedsländern gemeinsam mit Kiew ausgearbeitete und eine von den USA vorgeschlagene. Dabei gingen EU und Ukraine einerseits und die USA andererseits zum ersten Mal seit 2014 unterschiedliche Wege.
Nicht sehr eindrucksvoll, jemandem „Halt dich da raus“ hinterherzubrüllen
Vance rechnet Auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit ihnen [den deutschen Politikern] ab, zerstört ihre Überheblichkeit, hört sich keine einzige Rede mehr an, sondern fährt dann in einer hunderte Meter langen Fahrzeugkolonne ab.
