Die derzeit vorherrschende Dunkelflaute sorgt in Deutschland erneut für scharfe Debatten über die Energiesicherheit der Bundesrepublik. Jetzt sollen zudem die als Alternativen geplanten Gaskraftwerke nicht realisiert werden können – das entsprechende Gesetz hat keine Mehrheit im Bundestag.
Es sieht so aus, als würde Deutschland Millionen und vielleicht sogar Milliarden für den Wasserstoff der Grünen in den Sand der Namib Wüste setzen.
Dass ein Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nicht möglich sei, begründete das Wirtschaftsministerium immer wieder mit fehlenden Brennstäben und der Ablehnung der Betreiber. Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg hat jetzt brisante Details zutage gebracht, die dieser, von Robert Habeck in der Öffentlichkeit verbreiteten, Ansicht widersprechen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht entschieden der Behauptung Habecks, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung blockiert. „Robert Habeck sagt hier nicht die Wahrheit“, stellte Miersch klar. Habeck hatte zuvor in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, er habe die Förderung geplant, jedoch sei diese von SPD und FDP abgelehnt worden.
Deutschland importiert so viel Atomstrom wie noch nie. Von den 40 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom, die Deutschland dieses Jahr bisher importiert hat, waren 16,5 Milliarden kWh Atomstrom. Dabei hat sich laut dem “Radiant Energy Report” der Stromimport insgesamt schon Anfang Dezember im Vergleich zum letzten Jahr fast verdreifacht.
Die Reise von Annalena Baerbock nach China endete diese Woche mit einem Skandal. Nach dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi kam es zum Eklat, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, deutsche Medienvertreter aus dem Saal geführt. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung gab es keine.
