CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“
Nach den jüngsten Vorfällen in Israel schlendern Juden heute mit schwerem Herzen durch die Straßen Londons, da die antisemitischen Vorfälle seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas um 325% gestiegen sind.
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen.
Die AfD-Fraktion im Landtag in NRW hat an die Landesregierung eine kleine Anfrage zum Thema Gruppenvergewaltigungen gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass es 2023 allein in NRW insgesamt 209 Gruppenvergewaltigung gab.
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Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Josefine Paul (Bündnis 90/ Die Grünen) in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag jede Schuld von sich gewiesen. Sie machte unter anderem ein „fehlerhaftes System“ und mangelnde Kooperationen anderer EU-Staaten dafür verantwortlich, dass Rückführungen scheitern – so wie im Fall des Solingen Attentäters.
