Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25.08.2023 komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.
Nach dem Ende der Ferienzeit stehen weitere Massenbewegungen gegen bereits begonnene saftige Strompreiserhöhungen an. Wir haben hier schon öfters darauf hingewiesen, dass es das in der EU geltende Merrit order System der Strompreisbildung den Franzosen im Prinzip verwehrt, in den Genuss der niedrigen Produktionskosten ihres Nuklearstroms zu kommen.
Am Montag hatte Russland das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Die Vereinbarung erlaubte es der Ukraine, Getreide über das Schwarze Meer zu verschiffen. Das Land gehört zu den weltweit größten Produzenten von Weizen.
„Frau Baerbock, in Sachsen wählt jeder Dritte die AfD. Eine Partei, die die Hilfe für die Ukraine beenden, keine Waffen liefern will. Wie lange halten Sie die Unterstützung durch?“
„Wir unterstützen die Ukraine, solange sie uns braucht, damit auch sie wieder in Frieden und Freiheit leben kann.“
Die dramatische Entwicklung wird die EU verändern, wenn die anschwellende Welle populistischer Stimmung bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr in der Union zu politischer Macht führt. Im Gegenzug gegen offene Grenzen und Netto-Null-Diktate verlieren die traditionellen Sozialdemokraten, grünen Ideologen und Linken der EU an der Wahlurne an Attraktivität.
Wie in vielen anderen Ländern läuft auch in Brasilien aktuell ein Pilotprojekt für die digitale Zentralbankwährung, Real Digi soll sie heißen. Am 06.07.2023 wurde der aktuelle Quellcode von der Zentralbank am Portal GitHub veröffentlicht. Unabhängige Prüfer haben dann entdeckt, dass Funktionen integriert sind, die der Behörde weitreichende Möglichkeiten geben.
