05.10.2023 „Mit Rücksicht auf die Stellung“: Der dubiose Stopp der Scholz-Untersuchung
In Köln liegen die aktuell vielleicht brisantesten Datensätze der Republik, jene, die Olaf Scholz die Kanzlerschaft kosten könnten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat diese in der Cum-Ex-Affäre zusammengetragen. Erst kürzlich berichtete Apollo News exklusiv über Teile dieser Daten, die der Untersuchungsausschuss in Hamburg aus Köln erwartet und aufgrund mehrfacher Verzögerung nicht erhält. Diese Daten beinhalten unter anderem das E-Mailpostfach des ehemaligen Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Scholz. In Hamburg erhofft man sich davon, dass sie belegen könnten, dass Olaf Scholz in Bezug auf Cum-Ex die Unwahrheit sagte.
Doch eine Frage blieb: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln bis heute nicht auch gegen Olaf Scholz selbst? Die Entscheidung, keine Ermittlungen aufzunehmen, wurde Ende 2022 offenbar unter erheblichem Zeitdruck getroffen, auch auf Druck des grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach. Wie der Stern jetzt berichtet, wurde in diesem Juli die Akte von Scholz erneut geöffnet und ein Aktenvermerk verfasst.
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05.10.2023 Ramelow witzelt über Chrupalla und Weidel
Der linke Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow ließ sich jetzt hinreißen, über den bisher noch ungeklärten Angriff auf den AfD-Chef Tino Chrupalla und die Gefahrenlage für AfD-Politikerin Alice Weidel zu witzeln. Auf X-Twitter postete Ramelow auf seinem offiziellen Account ein Bild von einer Biskuitrolle mit blauem Inhalt und einem AfD-Logo auf dem Kuchen mit der Überschrift „Opferrolle“. Unten im Bild ist statt dem üblichen Logo der AfD die Bezeichnung „Lächerliche Alternative für Deutschland“.
Die linke Tageszeitung taz heute ein bearbeitetes Bild von Alice Weidel am Strand von Mallorca mit der Überschrift „Safehouse gesucht“ und „ca. 200 Quadratmeter, Strandnähe“. Als Überschrift des Tweets wählte man: „Antrag auf politisches Asyl schon gestellt?“
Die Grünen-Politikerin Renate Künast attackiert ebenfalls Weidel. Sie schrieb auf X-Twitter: „Hat #AliceWeidel das Sicherheitsproblem passend zur Wahl erfunden? Laut @derspiegel war/ist sie munter auf Mallorca. Ich trau ihr ein solch perfides Schauspiel zu.“
Quelle: apollo-news.net/ramelow-witzelt-ueber-chrupalla-und-weidel
