01.02.2024 Der Fall Maaßen: Der Verfassungsschutz als Munitionssammler für die Regierung
Es ist der Gipfel einer Entwicklung des Verfassungsschutzes – weg vom Verfassungs- und hin zum Regierungsschutz. Eine Behörde, die ihren ehemaligen, langjährigen Chef beobachtet. Eine Behörde, die Informationen sammelt gegen einen Politiker, bei denen es nicht um den Schutz der Verfassung gehen kann.
Schon im August wurde bekannt, dass mit der Materialsammlung gegen Maaßen begonnen wurde. Direkte Verbindungen zu Prinz Reuß können Maaßen z.B. trotz offenkundiger Bemühungen nicht nachgewiesen werden. Und einen ernsthaften Verdacht, dass Maaßen irgendetwas mit angeblichen Umsturzplänen von Prinz Reuß zu tun hat, gab es nie.
Außerdem werden über Maaßen alle möglichen Tweets und Artikel gesammelt. Der Sprachgebrauch von Maaßen wurde genauestens analysiert. So würde er das Wort „Goldstücke“ als sarkastisches Synonym für illegale Migranten verwenden. In dem Text „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ spricht Maaßen von „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“. Außerdem warnt er von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“.
Dies ist für den Verfassungsschutz Grund genug, Maaßen „antisemitische Chiffren“ zu unterstellen. Maaßen mag sich kontrovers, aber mit Sicherheit nicht extremistisch äußern. Er selbst erklärt hierzu gegenüber Apollo News: „Was Frau Faeser macht ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“
Es geht den handelnden Personen in diesem Amt nicht mehr um den Schutz der Verfassung – es geht um den Schutz einer politischen Zeitgeist-Elite. Das ist inzwischen keine „Verschwörungstheorie“ mehr, sondern offenkundig. Dass der Verfassungsschutz die AfD über alle Grenzen seines Auftrages hinaus bekämpft, ist sogar gerichtlich bestätigt:
Schon 2021 war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte seine Macht als Amtschef zur politischen Einflussnahme missbraucht. Auch für seine öffentliche, einschlägig-negative Kommentierung des AfD-Europaparteitages live im Fernsehen wurde er gerichtlich zurückgepfiffen.
Der Verfassungsschutz sammelt Material – aber nichts, was zum Schutz der Verfassung taugen könnte. Es werden Argumente und Verleumdungspatronen für eine Diskreditierungswaffe gesammelt. Vorsorglich. Es ist unerklärlich, wozu der Verfassungsschutz sonst derlei Akten über Maaßen anlegen sollte – welchen Sinn solche Arbeit in einer Demokratie haben soll, genauso.
Was sich dieser „hehre Verfassungsschützer“ noch so alles geleistet, kann man hier nachlesen.