22.03.2024 Bargeldklage: Ein Instanzenmarathon ins geldrechtliche Abseits
„Mein neunjähriger Gang durch die Instanzen hat mit der Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht sein unrühmliches Ende gefunden. Ein Prozessbericht von meinem unermüdlichen Anwalt Carlos A. Gebauer:“
Carlos A. Gebauer. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Monat ein wenig rühmliches Kapitel der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte abgeschlossen. In der Sache ging es um Geld und der zeitliche Bogen des Ganzen spannte sich nach allem von 2015 bis 2024. Als Ergebnis des Instanzenmarathons dürften nun zunächst die informationellen Selbstbestimmungsrechte aller Bürger Europas und dann anschließend die Kontrollmöglichkeiten der Zentralbanken Schaden genommen haben. Der Kern des Verfahrens lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Der Volkswirt und Journalist Dr. Norbert Häring hatte schon vor dem Jahr 2015 mit Sorge vielfältige Tendenzen beobachtet, die Nutzung und Alltagspräsenz des Bargeldes abzuschaffen. Was vordergründig als Kampf gegen Schwarzmärkte, Terrorfinanzierung oder Geldwäsche im Allgemeinen propagiert wird, dient im tiefen Maschinenraum des Geldsystems noch einem ganz anderen Zweck: Die Zentralbanken wissen bestens um die Fragilität des faktisch deckungslosen Währungssystems, dessen Steuerbarkeit durch die Unbeherrschbarkeit des Bargeldverkehrs immer neuen Herausforderungen ausgesetzt ist. Beseitigt man also mit diesem Bargeld den letzten Rest von realer Substanz aus der Welt des „fiat money“, lassen sich alle Mengen- und Liquiditätsprobleme der Währung fortan mit hochherrschaftlich digitalen Mausklicks in Sekundenbruchteilen lösen.
Opfer dieser Strategie ist, wer immer glaubte, sich in Währungsgestalt geronnene Kaufkraft bewahrt zu haben. Denn ein rein virtuelles Geld ist vollständig programmier- und damit manipulierbar. Zudem ist jeder Nutzer dieser Geldsorte in seinem Tun durchsichtig wie Glas: Wo immer und was auch immer er bezahlt, blicken ihm der Große Bruder der Zentralbank und mit ihm alle kooperierenden High-Tech-Systembetreiber stets in Echtzeit über seine Schultern. Das Ende des Bargeldes ist das Ende der Privatsphäre nicht nur im Finanziellen, sondern in allem, was mit diesen Finanzen in Berührung kommt. Kurz: Der Bürger wird zum totalüberwachten und wirtschaftlich fernsteuerbaren Objekt.
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