Politisch angeordneter Verfassungsbruch

20.08.2024 Gesundheitsministerium gesteht Beeinflussung von RKI-Risikowarnung
 
Noch im März dieses Jahres sagte Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“

 

Lauterbach: Die Politik mischt sich nicht ein

 

Jetzt räumt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach ein, an Entscheidungen des „Robert-Koch-Institut“ zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein.
 
„Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger.

 

01.11.2021 Gassen: Keine Überlastung des Gesundheitssystems
 
Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hält den Aufruf von Gesundheitsminister Jens Spahn für umfangreiche Drittimpfungen gegen Corona für unnötig.
 
„Mit einem Vorlauf von sechs bis acht Wochen können wir die verpflichtenden, pauschalen Einschränkungen zurückfahren.“ „Die akute Bedrohung wie im vergangenen Winter und Frühjahr oder Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems existieren so nicht mehr“, sagte der KBV-Vorsitzende weiter. „Selbst Sieben-Tage-Inzidenzen von 500 – obwohl wir solch hohe Zahlen natürlich verhindern wollen – führen nicht automatisch zur Überlastung des Gesundheitssystems.“
Quelle:presseportal.de/pm/30479/5061526

 

Allerdings gab es die eine oder andere Klinik, die betrogen hat.

 

Damit bestätigt das Ministerium erstmals einen Teil der Vorwürfe, die aus den RKI-Protokollen hervorgehen.
 
Aus den Protokollen des RKI-Krisenstabs ging hervor, dass die Wissenschaftler im Frühjahr 2022 die Risikobewertung herabsetzen wollten, aber auf Anweisung des Gesundheitsministeriums nicht durften. Eine Herabsetzung sei „politisch nicht gewünscht“, heißt es in den Protokollen.

 
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/gesundheitsministerium-gesteht-beeinflussung-von-rki-risikowarnung-a4837352.html
 

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