„Politik blind für das Offensichtliche“

11.02.2024 Talfahrt der Wirtschaft bei gleichzeitiger Talfahrt der wirtschaftlichen Analyse
 
Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht. Bei einem Bürgergespräch in Ostdeutschland bemerkte der Kanzler, schuld am fehlenden Neubau von Wohnungen sei unter anderem „ein psychologisches Problem durch einen schnellen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren“.
 
Entweder glaubt der Kanzler, nicht der Zinsanstieg als solcher sei ein Problem, sondern nur die Psyche derjenigen, die ein paar hunderttausend Euro leihen wollen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen oder zu bauen. Dann ist ihm wirklich nicht zu helfen. Oder aber, er weiß wohl, wie problematisch der Zinsanstieg ist, will es aber nicht klar sagen, weil er sich dann sachlich mit der Politik der EZB auseinandersetzen müsste, was er vermeiden möchte.
 
Politik blind für das Offensichtliche
 
Doch der Bundeskanzler ist nicht der Einzige, der diese Konfliktscheu gegenüber der EZB an den Tag legt. Die gesamte Bundesregierung stellt sich blind und taub, wenn es um die Frage geht, warum sich die deutsche Wirtschaft nach dem Coronaschock auf einer der längsten Talfahrten seit vielen Jahrzehnten befindet. Man diskutiert lieber über zu viel an Bürokratie oder zu wenig an Wettbewerbsfähigkeit, als sich der Frage zu widmen, um die es wirklich geht.
 
Die Frage nämlich, wie es sein kann, dass ein temporärer Preisschock, der inzwischen überwunden ist, dafür sorgen kann, dass die deutsche und mit ihr die gesamte europäische Wirtschaft über Jahre leiden. Insbesondere der Rückgang der Investitionstätigkeit in der Bauwirtschaft und in allen übrigen Bereichen wird Europa angesichts der vielen Herausforderungen nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig massiv schaden – von den politischen Folgen ganz zu schweigen.
 
Der Wirtschafts- und der Finanzminister behaupten in seltener Einigkeit, Deutschland sei nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig (hier zitiert). Worauf beide ihre Einschätzung jenseits von Klagen aus Unternehmerkreisen stützen, weiß man nicht. Auch sie reden nicht über das Offensichtliche, sondern über das Nebensächliche. Zwar läuft in Deutschland der Export schwach, aber die Importe laufen noch viel schwächer. Das ist kein Beleg für geringe Wettbewerbsfähigkeit, sondern für einen Mangel an Nachfrage aus dem In- und Ausland.
 
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gefunden bei DE.RT.com
 

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