04.11.2023 „Rauskommen aus dem Gefeilsche“: Wüst pocht auf höhere Kopfpauschale vom Bund für Flüchtlinge
Am Montag soll es bei einer Bund-Länder-Runde schwerpunktmäßig um den zukünftigen Kurs in der Migrationspolitik gehen. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen. Der CDU-Politiker forderte zudem einen Durchbruch zur Eindämmung irregulärer Einwanderung. „Wir müssen das über den Winter hinbekommen“, mahnte er.
Nach Berechnungen der „Wams“ belaufen sich die geplanten Gesamtausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration in diesem Jahr auf 48,2 Mrd. €. Diese Zahl basiere auf Angaben der Finanzministerien des Bundes und der Länder. Davon trage der Bund 28,6 Mrd. € Euro, Länder und Kommunen zusammen 19,6 Mrd. €. Dazu werden auch die Ausgaben des Bundes in Höhe von 10,7 Mrd. € zur Bekämpfung von Fluchtursachen addiert.
Quelle: tagesspiegel.de/politik/rauskommen-aus-dem-gefeilsche-wust-pocht-auf-hohere-kopfpauschale-vom-bund-fur-fluchtlinge-10730248.html