05.10.2023 Große Fehler bei „Corona-Fonds“
Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“. Das ist noch nicht alles: „Darüber hinaus stießen die Prüfer auf Fälle, in denen die Maßnahmen und zugrunde liegende Etappenziele oder Zielwerte schlecht konzipiert waren oder Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben bestanden.“
Der irische Rechnungshofpräsident Tom Murphy wiederholte angesichts des Ergebnisses seine Kritik an dem „Design“ des Corona-Fonds. Etappenziele und Zielwerte seien zu vage definiert (F.A.Z. vom 22. September). Deshalb ließen sie sich schlecht kontrollieren. Das gelte auch für die Europäische Kommission. „Die hohen Summen bergen ein größeren Risiko für den Haushalt“, sagte er. Wenn der bisher eher langsame Mittelabfluss aus dem Fonds – Deutschland hat noch gar kein Geld abgerufen – Geschwindigkeit aufnehme, werde das Risiko noch größer.
Quelle: faz.net/aktuell/wirtschaft/grosse-fehler-bei-corona-fonds-laut-bericht-des-europaeischen-rechnungshofs-19219585.html
13.10.2023 „Corona-Fonds“ kostet EU mehr als 200 Milliarden Zinsen
Der „FAZ“ vom 12.10.2023 (Abo) ist zu entnehmen, dass die EU nicht nur Pharmakonzerne fürstlich entlohnt.
»Noch vor zwei Monaten zeigte sich die EU-Kommission außerstande, überhaupt eine Zahl anzugeben. Was der schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbaufonds über die zwischen 2028 und 2058 anfallende Rückzahlung der Kredite und die Zinstilgung die europäischen Steuerzahler kosten werde, lasse sich nicht genau vorhersagen, schrieb EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn Anfang August.
Nachdem aus dem Europaparlament Kritik am intransparenten Gebaren der Kommission laut geworden war, hat die EU-Behörde dem Haushaltsausschuss des Parlaments intern nun doch eine detaillierte Kalkulation vorgelegt.
Die Kosten ließen sich vor allem wegen der schwankenden Zinsen nicht endgültig berechnen. Die Zahlen sind aber deutlich höher als bisher absehbar. Demnach müsste die EU für Rückzahlung und Zinsen im Jahr 2028 insgesamt knapp 30 Mrd. € zahlen. Die Zinskosten allein kalkulieren die Ökonomen bis zum Ende der Rückzahlungsperiode im Jahr 2058 auf zwischen 225 Mrd. € und 230 Mrd. €“.
Quelle: corodok.de/corona-fonds-eu