19.03.2025 Überwachung von Kramer-Behörde: Kontrollkommission weigert sich, AfD über Arbeit zu informieren
Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Infolge der Landtagswahl im vergangenen September hätte die AfD nämlich eigentlich ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Kommission: Sie stellt über ein Drittel der Abgeordneten und hält somit eine Sperrminorität. Die Mitglieder der Kontrollkommission sind normalerweise Landtagsabgeordnete, die mit zwei Dritteln der Stimmen im Landtag ins Gremium gewählt worden sind.
Weiterlesen => apollo-news.net/berwachung-von-kramer-behrde-kontrollkommission-weigert-sich-afd-ber-arbeit-zu-informieren