17.09.2025 Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert.
Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP.
Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden.
Der Bundestag begründete die Entscheidungen damit, dass es bei allen Betroffenen für denkbar gehalten werde, dass das Betreten des Bundestages „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-verweigert-mehreren-mitarbeitern-von-abgeordneten-hausausweise-a5247967.html