06.02.2026 Europaparlament: Konservative und Grüne bringen Kritiker auf Linie
Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.
Daraufhin brach in Deutschland ein Sturm der Entrüstung los. Die Grünen hätten mit der AfD gestimmt und ein falsches geopolitisches Signal gesetzt, hieß es.
Die Kampagne wurde vor allem in der Springer-Presse geführt, aber auch vom grünen Wahlkämpfer Özdemir.
Der “Realo” Özdemir möchte Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden und die Grünen im Europaparlament auf Linie bringen. Dies ist ihm nun offenbar gelungen. Die Bundes-Grünen wollten die EU-Grünen enger an die Kandare nehmen.
Bei der EVP gab es noch mehr Abweichler als bei den Grünen – obwohl EVP-Chef Weber (CSU) seine Parteifreunde auf ein “Ja” eingeschworen hatte.
Damit dies nicht wieder passiert, will Weber nun andere Saiten aufziehen und die EVP auf Fraktionsdisziplin einschwören.
Quelle: lostineu.eu/europaparlament-konservative-und-gruene-bringen-kritiker-auf-linie
§ 2 Freies Mandat
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Quelle: gesetze-im-internet.de/euabgg/BJNR004130979.html
Das ist inzwischen alles dermaßen verlogen, dass man es nicht einmal ansatzweise in Worte fassen kann.
#JustMy2Cent