09.01.2026 Brandenburger Landtag lehnt Selbstauflösung und Neuwahl ab
Der Brandenburger Landtag hat einen Antrag der AfD auf Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen abgelehnt.
Bei einer Sondersitzung am 09.01.2026 in Potsdam stimmten 36 Abgeordnete für den Antrag, 47 dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 59 Stimmen wurde damit deutlich verfehlt.
Bemerkenswert: Die BSW-Fraktion votierte gemeinsam mit der AfD für die Auflösung des Parlaments. Allerdings blieben fünf der elf BSW-Abgeordneten der Abstimmung fern.
Daran ist nichts „bemerkenswert“. In der letzten Umfrage schmierte das BSW von 13,5% auf 7% ab.
Die Koalition hatte erst seit Dezember 2024 regiert, nachdem die SPD bei der Landtagswahl im September 2024 stärkste Kraft geworden war.
Auch die sind sind von 30,9% auf 22% gefallen.
SPD und CDU nehmen Koalitionsgespräche auf.
Quelle: berliner-zeitung.de/news/brandenburger-landtag-lehnt-selbstaufloesung-und-neuwahl-ab-li.10013406
Die würden sich alle eher beide Beine abhacken, als zuzulassen, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt.
Besonders gut gefällt mir dieser Vorwurf:
Das BSW wirft der SPD vor, eine Koalition mit der CDU von langer Hand geplant zu haben, die aber nicht dem Wählerwillen (⇧) bei der Landtagswahl 2024 entsprochen habe.
Während sich die mediale Aufmerksamkeit auf das vermeintliche Sakrileg der gemeinsamen Abstimmung konzentriert, bleibt das eigentliche Problem weitgehend unbeachtet:
„Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Man muss kein Freund der AfD sein, um festzustellen: In der Sache hat er einen Punkt.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kalter-putsch-in-brandenburg-wenn-die-brandmauer-zur-nebelkerze-wird-li.10013431?id=9ab673703f074448b1e2f65d0846587d (Abo)
Kein Heuchler war je dankbar, kein Heuchler hält sein Wort.
Quelle: Johann Heinrich Pestalozzi – Schweizer Pädagoge – GuteZitate.com
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