24.05.2023 Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist.
Das Gesetz soll es Betroffenen von Persönlichkeitsverletzungen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Als Ultima Ratio sieht das geplante Gesetz richterlich angeordnete Kontosperren für private Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram vor.
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, umschreibt die Problematik der neuen antiliberalen Aktion treffend mit:
„Das geplante Gesetz krankt bereits im Namen. Wie das Bundesjustizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion eingeräumt hat, gibt es keine juristisch akzeptierte Definition von ‚digitaler Gewalt‘. Darunter kann je nach Standpunkt gezieltes Mobbing verstanden werden, ein harscher Kommentar, aber auch eine bewusste Fehlinformation bis hin zum Identitätsdiebstahl.
Wie viel Angst müssen Politiker wie Buschmann davor haben, dass Menschen sich unkontrolliert und unzensiert durch die Regierung untereinander austauschen; wie viel Angst davor, dass die Menschen- und Grundrechte unseres Landes wieder voll für alle Bürger gelten, dass sie zu solch totalitären, die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legenden Maßnahmen schreiten?
Quelle: dieunbestechlichen.com/2023/05/justizminister-buschmann-will-messenger-konten-sperren-lassen/