26.06.2025 Ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen – und ein Ultimatum
Er habe mehr als die nötigen 72 Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen, erklärte der rumänische Parlamentarier Gheorghe Piperea, der der rechtskonservativen EKR-Fraktion angehört.
Unterstützung signalisierte die AfD und – wenn auch mit Vorbehalten – das BSW. Zur Begründung verweisen sie auf das sogenannte „Pfizergate“, aber auch auf andere Probleme wie die umstrittene Wahl in Rumänien.
„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die EU-Kommission wichtige Informationen rechtswidrig geheim gehalten hat”, erklärte der AfD-Abgeordnete René Aust mit Bezug auf das „Pfizergate“ und die SMS-Affäre. Steuergeld werde selbstherrlich, rechtswidrig und mutmaßlich korrupt verwendet.
“Es ist Zeit, Frau von der Leyen in den unverdienten Ruhestand zu schicken – damit sie sich um ihre Gerichtsverfahren kümmern kann.”
Im Parlament werden dem Vorstoß kaum Chancen gegeben, da die großen EU-tragenden Parteien dagegen sind. Sozialdemokraten und Liberale haben bereits ihre Ablehnung signalisiert.
Quelle: lostineu.eu/ein-misstrauensvotum-gegen-von-der-leyen-und-ein-ultimatum