06.12.2023 Cum-Ex-Strafanzeige gegen Kanzler Scholz: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Klage zurück
Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne Übertreibung als treibende und inhaltliche Koryphäe bei den Bemühungen, aufklärendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragwürdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Affäre zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche „Erinnerungslücken“ von Kanzler Scholz, in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank, die finale Klärung in dem Cum-Ex-Finanzskandal. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht, als vormaliger erster Bürgermeister Hamburgs, der Bank aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen.
De Masi klagte nun im August dieses Jahres in Hamburg direkt über den zuständigen Generalstaatsanwalt gegen die Person Olaf Scholz. Der Vorwurf lautet „Verdacht auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre“.
Die Nachrichtenwebseite Business Insider (BI) ist im Besitz des Antwortschreibens der Hamburger Staatsanwaltschaft vom 28. November 2023. Zitierend heißt es in einem diesbezüglichen Artikel:
Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg De Masis Vorwürfe zurückgewiesen. Es lägen keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Deswegen habe man beschlossen, kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
De Masi kommentierte im Rahmen eines X-Postings zu dem Schreiben der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft: „Keine Überraschung. Denn wir haben keine politisch unabhängigen Staatsanwaltschaften in Deutschland, wie auch der Richterbund bemängelt“.
Quelle: de.rt.com/inland/189080-cum-ex-strafanzeige-gegen-scholz