24.08.2023 Milliardenbelastungen ohne Datengrundlage: Ampel kann Wärmepumpeneffekt nicht beziffern
Die Bundesregierung hat offenbar keine genaue Vorstellung davon, wie viel CO₂ mithilfe von Millionen Wärmepumpen überhaupt eingespart werden kann, die in den kommenden Jahren deutschlandweit eingebaut werden sollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zum neuen „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG, Volksmund: „Heizungsgesetz“) hervor.
Mit den Worten „Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor“ reagierte das BMWK mehreren Medienberichten zufolge auf Eintrag Nummer 71 einer Liste von 90 Fragen, die CDU und CSU zum GEG gestellt hatten. Die Frage sollte Klarheit über das Ausmaß der CO₂-Einsparungen in den Jahren 2024 bis 2030 schaffen, denn die Reduktion von CO₂ war von der Ampelregierung stets als oberstes Ziel und Grundlage für die von Anfang an umstrittene GEG-Novelle genannt worden. Der Fragenkatalog der Union ist beim ZDF nachlesbar.
Auch über die Zahl der benötigten Fachkräfte für den Einbau der Wärmepumpen weiß die Ampel nach Informationen der „Bild“ (Bezahlschranke) keineswegs Bescheid: „Der Bundesregierung liegen keine genauen Zahlen vor, wie viele Handwerker und Handwerkerinnen den Austausch bei maximaler Auslastung jährlich vornehmen können“, zitiert das Boulevardblatt Staatssekretär Udo Philipp (Grüne).
Nach Informationen des „Handelsblatts“ soll das neue GEG trotz aller Bedenken am 08.09.2023 im Bundestag verabschiedet werden. Sollte das klappen, wäre Ende September der Bundesrat gefragt. Als Startdatum für das GEG ist der 01.01.2024 geplant. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits im Juli angekündigt, für die zweite und dritte Lesung nichts mehr an dem Gesetzentwurf ändern zu wollen.
Quelle: epochtimes.de/etplus/milliardenbelastungen-ohne-datengrundlage-ampel-kann-waermepumpen-effekt-nicht-beziffern-a4385763.html (Abo)
Das sieht ganz danach aus, als wäre dieser Abrissbirnen-Truppe in Berlin die Konsequenzen ihres Handelns schaiszegal. Da unterstelle ich inzwischen auch keine Unwissenheit mehr, sondern Vorsatz.
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