17.01.2024 Deutsche Industrie attackiert Regierung: „Skurril und blamabel“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat in einer Aussendung die Bundesregierung ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Politik habe sich in eine Komplexitätsfalle manövriert und erhöhe beim Ringen um Auswege die Komplexität noch weiter, ohne überzeugende Fortschritte zu machen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am 16.01.2024 in Berlin. Das koste Vertrauen und führe zu Verunsicherung bei Unternehmen genauso wie bei Bürgerinnen und Bürgern.
Als besonderes Beispiel führte Russwurm die Energiepolitik an: Solange „der Neubau in Aussicht genommener Back-up-Kraftwerke nicht in Gang komme, weil Geschäftsmodelle und Finanzierung ungeklärt seien, bleibe Deutschland auf den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken angewiesen“. Der BDI-Präsident nannte es „skurril und blamabel“, wenn Deutschland als Land mit „einer der ambitioniertesten Strategien zur Dekarbonisierung am Ende vom Weiterbetrieb seiner Kohlekraftwerke abhängig“ bleibe, weil Alternativen fehlten. „Aber genau dieses Szenario rückt von Tag zu Tag näher“, sagte Russwurm.
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deutsche-industrie-attackiert-regierung-skurril-und-blamabel-li.2177515