EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag ein Schreiben an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni übermittelt. Darin hatte er darum gebeten, sein Initiativrecht zu nutzen und die EU-Mitgliedstaaten vorübergehend von der Pflicht auf Mehrwertsteuererhebung im Energiebereich zu befreien. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar. Durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer würde diese noch verschärft werden, argumentierte Lindner.
Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: „Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.“ Zugleich betonte er: „Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.“
„Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme keine unbeabsichtigten steuerlichen Folgen hat“, sagte der Kommissionssprecher. Eine Ausnahme sei jedoch nicht möglich. „Deshalb stehen wir in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Endverbrauchern zugutekommen und die gleichen Auswirkungen haben“, fügte er hinzu.
Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/eu-keine-ausnahme-bei-mehrwertsteuer-fuer-gasumlage-gaspreis-auf-allzeithoch-a3930864.html
Dann lassen wir uns mal überraschen, wie sehr sich der Bundespenunzenminister für uns ins Zeug legt.
Mehrwertsteuer auf Gas bringt Staat 3,6 Milliarden Euro zusätzlich
Die Gaspreise für Haushalte sind auf historisch hohem Niveau. Ein großer Profiteur ist der Staat. Die dadurch gestiegenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer betragen nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox mehr als 3,6 Milliarden Euro. Die ab Oktober geplante Gasumlage, die zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen soll, würde dem Staat aufs Jahr gerechnet zusätzlich 1,4 Milliarden Euro von den Haushalten einbringen, erklärte Verivox am Dienstag.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/vergleichsportal-mehrwertsteuer-auf-gas-bringt-staat-36-milliarden-euro-zusaetzlich-a3930611.html