23.05.2023 Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Eine starke finanzielle Belastung stellt laut Landsberg die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst dar, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast 5 Mrd. € mehr koste. Hinzu kämen „enorme Investitionserwartungen“ an die Kommunen. Dabei sei der Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 166 Mrd. € angewachsen.
„Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich(!) sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.“ Er schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde. „Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann“.
Quelle: tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kommunen-stimmen-buerger-auf-hoehere-steuern-und-gebuehren-ein
24.05.2023 Kommunale Wasserversorger warnen vor steigenden Trinkwasserpreisen
Die kommunalen Wasserversorger haben vor steigenden Trinkwasserpreisen für Verbraucher gewarnt. Grund dafür sei die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie zur Wasserqualität, durch die Bundesregierung.
„Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen“, sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen.
Die kommunalen Wasserversorger lehnten demnach den vorliegenden Verordnungsentwurf „weitestgehend ab“. Die VKU-Mitglieder versorgen etwa 90% der Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/kommunale-wasserversorger-warnen-vor-steigenden-trinkwasserpreisen-a4277764.html
Habt ihr das auch noch ihm Ohr, als Lindner im März herumposaunte „“Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhung“? Tja, da sprach er nur für die Bundesregierung. Die Länder, Städte und Kommunen haben ihre eigenen Steuern, wie z.B. die Gewerbesteuer.
Aber im Land ist es immer noch erstaunlich ruhig. Mal sehen, wie lange noch. Denn heute titelte die WELT: „Jeder zweite Deutsche fürchtet, seinen Lebensstandard nicht halten zu können“. Und das werden jeden Monat mehr.