30.08.2024 Blamage für grünes NRW-Fluchtministerium: Behörde völlig ahnungslos über Abschiebe-Regeln
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Josefine Paul* in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag jede Schuld von sich gewiesen. Sie machte unter anderem ein „fehlerhaftes System“ und mangelnde Kooperationen anderer EU-Staaten dafür verantwortlich, dass Rückführungen scheitern – so wie im Fall des Solingen Attentäters.
Erst vier Tage nach dem Attentat durch den Islamisten Issa al Hassan war sie vor die Presse getreten – am 27.08.2024 um 16 Uhr. Noch eine Stunde zuvor schickte eine Mitarbeiterin von Pauls Behörde laut WDR eine E-Mail an das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“.
Diese wollte in der Mail mit dem Titel „Dublin-Überstellungen“ wissen, ob die Bedingungen für Abschiebungen in Dublin-Fällen vom betreffenden Staat vorgegeben werden. „Oder gibt/gab es hierzu Verhandlungen zwischen den MS und der BRD?“
Außerdem habe sie wissen wollen, ob es von Seiten des deutschen Staates Aufnahmekriterien gebe, wenn ein anderes EU-Land „z.B. Bulgarien“ jemanden „zu uns überstellen will?“ Ob diese Regelungen äquivalent zu den anderer Staaten seien und sagte außerde,, dass sich „Rückfragen ergeben“ hätten, „die durch mich nicht beantwortet werden können, sondern im Zuständigkeitsbereich des BAMF liegen“.
Doch das sieht das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ offenbar anders. Man sei über die kurzfristige Anfrage verwundert gewesen. Die abgefragten Informationen würden eigentlich im Bereich der „Kernaufgabe“ des Ministeriums liegen.
Der WDR konnte noch eine weitere Mail der Mitarbeiterin des Fluchtministeriums von Paul einsehen – mit dem Betreff „Vorgaben bei Dublin-Überstellungen“. Darin habe die Mitarbeiterin angegeben, „vor geraumer Zeit“ den zentralen Leitfaden zur Zusammenarbeit der Ausländerbehörden mit dem Bundesamt „zugesandt bekommen“ zu haben. Die Frau habe vom Adressaten ihrer Mail wissen wollen, „ob es sich um ein offizielles Dokument“ handelt.
* Josefine Paul, deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst.
Quelle: apollo-news.net/wdr-recherche-nrws-fluchtministerium-war-ueber-wichtige-regeln-rund-um-abschiebungen-offenbar-nicht-informiert/
Da sollten wir Nachsicht üben. Sie ist schließlich grüne Ministerin für alles Mögliche, aber nicht für Abschiebungen.