18.01.2024 SPD wird durch Wechsel in Hessen zur mächtigsten Partei im Bundesrat
Wiesbaden: Mit der heutigen Wahl von Boris Rhein (CDU) zum Ministerpräsidenten einer schwarz-roten Regierung in Hessen verschieben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Die SPD, die nach 25 Jahren Opposition an den Kabinettstisch in Wiesbaden zurückkehrt, ist künftig an zwölf der 16 Landesregierungen beteiligt. Lediglich in den schwarz-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sowie im von CSU und Freien Wählern regierten Bayern ist sie nicht dabei.
Damit haben die Sozialdemokraten in der Länderkammer künftig Einfluss auf 47 Stimmen. Dagegen sind die Grünen künftig nur noch in zehn Landesregierungen vertreten, die zusammen über 44 Stimmen verfügen. Die Unionsparteien regieren in neun Ländern mit insgesamt 43 Bundesratsstimmen.
Somit müssen auch künftig alle drei politischen Kräfte in irgendeiner Form an Bundesratsmehrheiten beteiligt sein. Ein Mehrheitsentscheid gegen SPD, Grüne oder die Union ist nicht möglich. Um eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu erreichen, müssten auch Länder zustimmen, an denen FDP oder die Linke beteiligt sind.
Quelle: election.de/cgi-bin/news1.pl