08.11.2024 Notstandsmaßnahme: 3,2 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld genehmigt
Die Kosten des Bürgergelds steigen kräftig. Das Finanzministerium billigte den Antrag des Arbeitsministeriums auf eine überplanmäßige Ausgabe von 3,2 Mrd. €.
„Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung“, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Wolf Reuter an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“, heißt es.
Normalerweise wird der Antrag auf eine solche überplanmäßige Ausgabe dem Haushaltsauschuss zur Kenntnis gegeben. Nun umgeht das Finanzministerium den zuständigen Ausschuss, obwohl dieser es auf der Tagesordnung in der nächsten Woche stehen hat.
Der Bundestag wird nunmehr nachlaufend mit einer Drucksache informiert. Mit dieser Notstandsmaßnahme ist der Milliardenbetrag sofort freigegeben – nicht vom Parlament, sondern von der Regierung.
Für das Bürgergeld steigen die eingeplanten Ausgaben nunmehr auf 29,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen steigende Kosten der Unterkunft: 12,4 statt 11,1 Milliarden Euro. Eigentlich sollten die Anpassungen über einen Nachtragshaushalt laufen.
Quelle: faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/3-2-milliarden-euro-mehr-fuer-das-buergergeld-genehmigt-110100083.html
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