03.09.2024 Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. «Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen», sagte Merz am Montagabend in Osnabrück.
Quelle: weit.de/news/2024-09/03/merz-vor-gipfel-ohne-einigung-keine-weiteren-gespraeche
09.09.2024 Spahn: „Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“ – Union will irreguläre Migration an der Grenze stoppen
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hält eine Schließung der deutschen Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, für möglich. Seine Partei wolle diese sogar zur Mindestbedingung für weitere Gespräche im Rahmen des Migrationsgipfels machen, der am 4.9.2024 begonnen hatte. Diesen hatte die Ampelkoalition ins Leben gerufen. Zusammen mit Vertretern der Länder und der Union will diese nach Lösungen für das Problem irregulärer Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland suchen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/spahn-damit-ist-schluss-es-geht-nicht-mehr-union-will-irregulaere-migration-an-der-grenze-stoppen-a4859347.html
06.09.2024 Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel
Merz fordert eine “Zeitenwende”. Dabei ist die europäische Asyl- und Migrationspolitik gerade erst reformiert worden – und zwar von Merz’ Parteifreunden M. Weber (CSU) und U. von der Leyen (CDU) in Brüssel.
Doch die Reform kommt viel zu spät, umgesetzt wird sie erst ab 2026. Der mit heißer Nadel gestrickte europäische Migrationspakt wird, da sind sich alle Experten einig, die Probleme nicht lösen.
Den Kern des Problems – das gescheiterte Dublin-System – hat von der Leyen nicht angepackt. In Brüssel wird daher schon an der Reform der Reform gearbeitet.
Daher ist es irreführend, schnelle Lösungen aus Brüssel zu erhoffen. Merz’ “Zeitenwende“ in der Asyl- und Migrationspolitik muss warten – auch wegen der Versäumnisse seiner Parteifreundin von der Leyen.
P.S. EVP-Chef Weber hat sich hinter Merz gestellt. “Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengen-Vertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen”, sagte Weber im ARD Europamagazin. Zurückweisungen an der Grenze seien eine “Interimsoption”, bis der neue EU-Migrationspakt wirkt. Indirekt räumt Weber also ein, dass der (von ihm mitverhandelte) EU-Pakt in der aktuellen Krisenlage nicht hilft….
Quelle: lostineu.eu/asylstreit-merz-hat-ein-problem-mit-bruessel