27.08.2023 Bayerischer Rundfunk: Im Zweifel gegen den Angeklagten Aiwanger und für den ARD-Partner Süddeutsche Zeitung
Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien. Ein schlimmes Exemplar antijournlistischer Meinungsmache – und noch dazu mit nicht offengelegten Interessenkonflikten.
Quelle: norberthaering.de/news/br-aiwanger
10.12.2023 Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden
Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“ – und Buschmann unterstützt sie dabei. Der Reihe nach: In der Sendung „Maischberger“ vom 07.12.2022 sagte Faeser im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Operetteninszenierung unverhohlen, sie wolle die Beweislast für Beamte beim Thema Verfassungstreue umkehren. Das heißt: Ein Verdacht würde reichen, um einen Beamten zu entlassen.
Quelle: tichyseinblick.de/meinungen/faeser-buschmann-beweislastumkehr
13.08.2022 Nancy Faeser will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen
Bisher müssen Ermittler nachweisen, dass des Betrugs verdächtige Großfamilien ihr Vermögen illegal erworben haben. Dieses Verfahren könnte sich ändern.
Quelle:zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger
Es ist völlig egal, ob es „die Richtigen“ oder „die Falschen“ trifft. Wenn diese Büchse der Pandora einmal geöffnet ist, gibt es keine Umkehr mehr. Denn wenn dieses Gesetz – wie alle anderen – durchgewunken wird, wette ich ein Monatseinkommen darauf, dass es immer mehr ausgeweitet wird. Bis irgendwann jeder seine Unschuld beweisen muss, der angeklagt wird. Oder von wem auch immer mit Dreck beworfen wird. Dann wären wir einem totalitären Regime erneut einen Schritt näher.
#JustMy2Cent