16.12.2025 EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU dar.
Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher „Desinformationsaktivitäten“ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg.
„Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.
Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‚Desinformation‘ sanktioniert.
Gleichzeitig soll in dieser Woche die rechtswidrige Umwandlung von dauerhaft eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Sicherheiten für Kredite an die Ukraine erfolgen.
Parallel dazu läuft vor dem EuGH ein Verfahren wegen der unrechtmäßigen Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage für die 150 Mrd. € schwere SAFE-Verordnung.
Mit ihren Maßnahmen bedroht die EU die Rechtsstaatlichkeit. Schulenburg und Firmenich fordern: „Das Europäische Parlament muss jetzt handeln.
Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“
Ein kürzlich im Auftrag der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich erstelltes Rechtsgutachten stützt diese Kritik.
Weiterlesen => free21.org/eu-sanktionen-gegen-europaeer-eu-im-abgrund-der-gesetzlosigkeit
Da bekommt der Begriff „Wilder Westen“ eine völlig neue Bedeutung.
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