Lindner: „In diesem Winter wird niemand frieren“
Christian Lindner lobt seinen eigenen Haushaltsentwurf(!) für das kommende Jahr. Obwohl die Schuldenbremse eingehalten werde, könne damit die Mitte der Gesellschaft entlastet werden, so die Überzeugung des Bundesfinanzministers. Er sieht Deutschland für die kalten Monate gerüstet.
„Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern“, sagte er im Bundestag. Die Bekämpfung der Inflation sei „erste Priorität“, fügte Lindner hinzu, denn die Preissteigerung sei ein „Verarmungsprogramm für Familien in der Mitte der Gesellschaft“. Allerdings könnten nicht alle Folgen der Inflation abgewendet werden, räumte der Minister ein. „Wir dürfen auch diesen falschen Eindruck nicht erwecken.“
Auch die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr stellte Lindner in Zusammenhang mit der Inflation. „Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden“, sagte er. Die Rückkehr zur Schuldenbremse sei verfassungsrechtlich „ohnehin zwingend“, aber sie sei auch ein Gebot der „ökonomischen Klugheit“. Zugleich räumte der Minister ein, es sei eine „große Herausforderung“, angesichts dieses Ziels die richtigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen.
Quelle: n-tv.de/politik/Lindner-In-diesem-Winter-wird-niemand-frieren-article23576985.html
Entweder weiß unser Finanzgenie nicht, dass die „Bekämpfung der Inflation“ nur von der EZB vorgenommen werden kann. Oder er verteilt wieder mal Beruhigungspillen in Form von Placebos unters Volk. Oder die Regierung plant, mit 7-Meilen-Stiefeln die Staatsquote, also den Sozialismus, nach oben zu treiben. Wenn man bedenkt, wie großzügig unser sauer verdientes Geld von diesen Politikdarstellern ans Ausland verballert wird, tendiere ich zu Letzterem.
Und „aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern“ heißt verklausuliert „vom gewohnten Wohlstand müsste ihr euch allerdings verabschieden“. Da aber immer noch keine nennenswerten Proteste stattfinden, wie die Gelbwestenbewegung in Frankreich oder die Protest in Tschechien, gehe ich davon aus, dass der Großteil der Deutschem mit dem Abstieg in die Armut einverstanden ist.