24.01.2025 Merz will Schengen aushebeln und EU-Asylrecht kippen
Merz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen. Nach Schengen sind diese allerdings nur befristet möglich – in besonderen Ausnahmefällen.
Außerdem will der CDU-Chef das Asylrecht kippen. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!
Was Merz nun fordert, verstößt nicht nur gegen Europarecht – er übernimmt auch viele Parolen der AfD.
Quelle: lostineu.eu/merz-will-schengen-aushebeln-und-das-eu-asylrecht-kippen
Keine Sorge! Am 24.02.2025 wird es dann wieder heißen:
„Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“
Quelle: Franz Müntefering – deutscher Politiker (SPD) – FAZ vom 05.09.2006