Wirtschaftsminister Robert Habeck schockt in den Tagesthemen mit einer Horror-Progonose.
„Aber die Industrie wünscht sich, diese kritische Phase, wo die Preise höher sind, die Strompreise vor allem höher sind, als sie davor waren, da wünscht sie sich weitere Unterstützung. Das Stichwort ist dann ‚Industriestrompreis‘. Dafür werbe ich auch.
Wir haben auch nicht mehr viel Zeit, sonst – in der Tat – sagen die ‚Wir investieren schon, aber nicht mehr in Deutschland‘. Dafür habe ich aber noch kein Mandat, das zu versprechen, weil sich die Bunderegierung darauf noch nicht geeinigt hat.
Man muss auch ehrlich sein: Das sind Gelder, die wir aufnehmen, das sind schuldenfinanzierte Gelder, deswegen verstehe ich auch, dass der Finanzminister dagegen da kritisch drauf schaut. Aber die Frage ist: Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben? Und ich werbe dafür, dass wir uns für die Industrie entscheiden.“
Fazit nach fast zwei Jahren rot-grün-gelb:
CO₂-neutrale Kraftwerke wurden abgeschaltet
„Wegen Putin“ keine Abnahme mehr von Gas aus Russland
Dafür wird teures LNG-Gas mit dieselbetriebenen Tankern aus aller Welt importiert
Kohlekraftwerke werden wieder hochgefahren
Kohle wird importiert – größter Lieferant: Russland. Es folgen USA und Australien.
Die CO₂-Abgabe wird weiter forciert
Die Merit-Order treibt alle Preise nach oben
– und last but not least
2021 zahlten private Haushalte über 20 Mrd. € Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom (53% Abgabenquote).
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Politikern müsste der Mund zuwachsen, wenn sie diesen Eid herunterrattern, ohne ihn Ernst zu nehmen. Es würde dann wahrscheinlich sehr still in den oberen Ebenen werden.
#JustMy2Cent