24.07.2024 Bürokratie in der Backstube: Bäcker verzweifeln an Verordnungen
Für ein gutes Brot braucht es an sich nur wenig Zutaten: Mehl, Salz, Hefe, Wasser. Und natürlich: Ruhe, Hingabe, Geduld. Doch in der Praxis kommt noch einiges mehr dazu, bevor das Brot über den Verkaufstresen wandert.
Es sind lange, komplizierte Wörter, zusammengesetzte Nomen, die nicht gut klingen: Belegausgabepflicht, Verpackungsverordnung, Kühlungsprotokoll – das und vieles mehr müssen Bäckerinnen und Bäcker beachten. Das Handwerk, besonders das Bäcker-Handwerk, ächzt unter der Bürokratie: ständig neue Gesetze und Auflagen, die die Bäcker vom Backen abhalten und hinter den Schreibtisch verdammen.
Nicht nur das Handwerk ist von diesem Bürokratie-Wahnsinn betroffen, sondern auch die Landwirte.
13.06.2024 Bürokratie kostet Landwirte jährlich über 400 Millionen Euro
Offizielle Zahlen der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamtes belegen jetzt das ganze Ausmaß des Irrsinns. Allein für die Erfüllung bundesrechtlicher Informationspflichten entstehen dem Sektor Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei jährlich Bürokratiekosten von rund 418 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Dabei hatte die Vorgängerregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel schon im Dezember 2014 eine Bürokratiebremse beschlossen. Daraus wurde für die Land- und Forstwirtschaft jedoch nichts. Das Statistische Bundesamt zählte von 2014 bis 2023 insgesamt 208 neue bundesrechtliche Vorgaben für die Agrarbranche. Davon sind allein 125 neue Informationspflichten. Im selben Zeitraum wurden nur 22 Vorgaben abgebaut und 35 vereinfacht.
Quelle: agrarheute.com/politik/buerokratie-kostet-landwirte-jaehrlich-ueber-400-millionen-euro-621825
2011 hat Scheller mit zwei Freunden „Brotzeit“ gegründet, inzwischen beschäftigt er knapp 90 Mitarbeiter in vier Filialen. Und mit dem Wachstum der Bäckerei schrumpfte seine Präsenz in der Backstube. Dabei geht es längst nicht nur um Dinge, die ein Betriebsinhaber notwendigerweise erledigen muss: Personalwesen, Finanzen, Vertrieb. Sondern um Registrierungs- und Dokumentationspflichten in seiner Branche, etwa die Verpackungsverordnung. Die sieht vor, dass sämtliche Verpackungen, die eine Bäckerei in den Umlauf bringt, wohl sortiert in verschiedene Register eingetragen werden. Die Absicht dahinter ist zunächst nachvollziehbar: Verpackungsmüll reduzieren.
Stephan Kopp, Geschäftsführer der bayerischen Bäckerinnung, resümiert das so: „Man sitzt im Büro, macht auch nichts für seinen Betrieb, bestellt keine Waren, man macht keine Personalplanung. Sondern es sind einfach nur Registrierarbeiten für den Staat.“
Die Gesetze und Verordnungen einfach zu ignorieren, ist jedoch auch keine Lösung: „Die Kommunikation ist da ganz klar – Strafen, Bußgelder“, sagt Nico Scheller. Das musste er auch schon selbst erleben.
Bei seiner ersten Steuerprüfung sei der Milchanteil im Cappuccino zum Mitnehmen nachgemessen worden, mit einer Waage. Das kostete ihn zwischen 14.000 und 15.000 Euro. Denn Milch gilt als Grundnahrungsmittel und wird deshalb geringer besteuert als Kaffee. Ein Cappuccino zum Mitnehmen mit weniger Milchanteil als vorgeschrieben wird deshalb höher besteuert. Bei Schellers Prüfung lag der Milchanteil etwa 2% unter der vorgeschriebenen Norm – er musste für jeden verkauften Cappuccino deshalb rückwirkend die Mehrwertsteuer-Differenz nachzahlen.
Bei so einem Verstoß gibt es keine Verwarnung und den Hinweis, demnächst den Cappuccino mit mehr Milch auszugeben. Nein! Da funktioniert unser „Rechtsstaat“ noch – weil die Stadtsäckel leer sind (aus bekannten Gründen).
Die Probleme der Bäcker sind Walter Nussel (CSU), Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, bekannt. Vor einem halben Jahr hat ihm die Innung schon einmal eine Liste mit bürokratischen Hürden übergeben – und auch mit Lösungsvorschlägen.
Nussel verweist auf Entlastungen, die kürzlich auf den Weg gebracht worden seien. Zunächst seien das Erleichterungen im Baurecht, später wolle man auch andere Branchen berücksichtigen, darunter das Handwerk.
Soll das Handwerk erhalten bleiben, müsse er mit noch mehr Nachdruck die einzelnen Bereiche angehen. Denn der „Beauftragte für Bürokratieabbau“ räumt ein: „Es ist fünf vor zwölf.“
Da sollte sich der Herr Beauftragte aber beeilen.
Allein in den vergangenen acht Jahren mussten mehr als 20% der deutschen Bäckereibetriebe aufgeben.
2016 zählte das Statistische Bundesamt noch 11.737 Bäckereien, 2023 nur noch 9.242.
„Täglich gehen leider ein bis zwei Bäcker von der Fahne“, warnte Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, bereits Ende vergangenen Jahres.
Quelle: t-online.de/region/dresden/id_100453466/dresden-baeckerei-sachse-ist-insolvent-sieben-geschaefte-geschlossen.html
Ich wette, dass auch beim Bürokratieabbau alles „seinen geordneten Gang gehen muss“. Beschleunigt wird da gar nichts.
Eins ist zumindest sicher: Nussel wird auf jeden Fall weiter sein Salär und später seine volle Pension erhalten.
Man sollte mal Arbeitsnachweise für Politiker einführen.
#JustMy2Cent
Quelle: br.de/nachrichten/bayern/buerokratie-in-der-backstube-baecker-verzweifeln-an-verordnungen,UJRlN9y
– gefunden bei Apollo-News.net
Das Video dazu => ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNjaGVkdWxlU2xvdC80MDQwMDcwODU4MTNfRjIwMjNXTzAxODY3OUEw