04.09.2025 Tyrannei der Mitte: Die linksliberale Erfindung des „modernen Konservativen“
Als die CDU/CSU-Fraktion Mitte Oktober 2024 den konservativen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für die Nachfolge von Josef Christ am Bundesverfassungsgericht vorschlug, waren es die Grünen, die „Bedenken“ anmeldeten.
Vordergründig standen Zweifel im Raum, die aus Seegmüllers Vorstellung im Richterwahlausschuss des Bundestages entstanden seien.
Tatsächlich aber waren es höchstwahrscheinlich seine konservativen Ansichten zum Thema Asyl und Migration, die ausschlaggebend für die Ablehnung waren. Die Union zog Seegmüller schließlich zurück.
Als die SPD Anfang Juli die links-aktivistische Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Nachfolge von Vizepräsidentin Doris König nominierte, war es hingegen die Union, die diese Nominierung ablehnte.
Was folgte, war einerseits berechtigte Kritik an handwerklichen Fehlern innerhalb der Unionsfraktion, aber auch ein Sturm der Entrüstung, ein Schauspiel der Empörung und ein Offenbarungseid, der größer nicht hätte sein können:
Konservative werden geduldet, solange sie keine eigene Meinung artikulieren.
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