14.07.2023 Lieber integrieren statt abschieben – auch ohne Bleiberecht
Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ihre Bemühungen weitgehend aufgegeben, ausreisepflichtige Asylantragsteller abzuschieben.
Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner betreibt Christdemokrat Wüst eine flüchtlingspolitische Wende. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll nicht mehr als Regelfall anvisiert werden, heißt es da. Stattdessen wolle Schwarz-Grün dafür sorgen, sämtliche Asylbewerber aus den Landeseinrichtungen schneller in Dörfern und Städten unterzubringen, nämlich schon nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten. Das gelte auch für die bereits abgelehnten Antragsteller ohne Bleiberecht.
„Von der Öffentlichkeit unbemerkt“ habe die Regierung Wüst „längst begonnen, den Aufenthalt in den Landeseinrichtungen zu verkürzen“, habe Marc Lürbke, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion festgestellt. „Anstatt für höhere Rückführungszahlen zu kämpfen, gibt die Koalition unter Hendrik Wüst schulterzuckend auf“, zitiert ihn die „Welt“. „Immer früher“ würden die Geflüchteten „in die Kommunen geschickt“, obwohl das Flüchtlingsministerium unter Chefin Josefine Paul (Grüne) betone, dass die frühere 24-Monatsgrenze noch immer gelte.
Nun also strömen die Asylbewerber – ob anerkannt oder nicht – offensichtlich wieder vermehrt in Stadt und Dorf. Und das schmeckt den Lokalpolitikern vor Ort schon lange nicht mehr, wie aus der „Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 11.05.2023 hervorgeht: „Es fehlen ausreichende Unterkünfte und Wohnraum; Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach‐ und Integrationskursen kaum verfügbar. Dass die kommunalen Belastungsgrenzen erreicht sind, ist leider keine Ausnahme mehr, sondern der Regelfall.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/lieber-integrieren-statt-abschieben-auch-ohne-bleiberecht-a4339157.html