05.11.2025 Exklusiv: EU-Kommission prüft gemeinsame Schulden und Zuschüsse für Ukraine
Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen.
Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.
Der Vorschlag sieht vor, rund 140 Mrd. € Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, die bei „Euroclear“, einer in Brüssel ansässigen Abwicklungsstelle, liegen. Mit diesem Geld sollen sowohl die ukrainische Verteidigungsfähigkeit als auch der Wiederaufbau unterstützt werden.
Der Reparationskredit ist nach Angaben der Quellen weiterhin die bevorzugte Variante der Kommission, obwohl Belgien sich bei einem EU-Gipfel im Oktober in Brüssel weigerte, den Plan zu unterstützen.
Viele Mitgliedstaaten – darunter Deutschland [selbsverständlich!] und die baltischen Staaten – teilen die Haltung der Kommission.
Belgiens Premierminister Bart De Wever hat angekündigt, den Reparationskredit zu blockieren, solange andere Mitgliedstaaten nicht bereit seien, die rechtlichen und finanziellen Risiken zu teilen und ebenfalls russische Staatsvermögen in ihren eigenen Hoheitsgebieten einzusetzen.
Die Kommission schätzt, dass sich rund 25 Mrd. € an russischen Staatsvermögen außerhalb Belgiens in der EU befinden. Deutschland, Frankreich und Luxemburg gehören zu den Ländern, die entsprechende Vermögenswerte halten sollen.
Die Möglichkeit einer gemeinsamen Kreditaufnahme, die im Kommissionspapier dargestellt wird, soll jedoch nicht durch das langfristige EU-Budget abgesichert werden – dort gebe es nicht genügend Spielraum, so die Quellen.
Das Papier werde derzeit noch geprüft und könne sich noch ändern, hieß es weiter.
Quelle: euractiv.de/news/exklusiv-eu-kommission-prueft-gemeinsame-schulden-und-zuschuesse-fuer-ukraine