Entwicklung der öffentlichen Finanzen
Der Deutsche Bundestag hatte für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, festgestellt und beschlossen, von der Ausnahmeregelung des Artikels 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 Grundgesetz Gebrauch zu machen. Die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation beruhte auf den erheblichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Im Jahr 2022 kamen die erheblichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die sich der Kontrolle des Staates entzogen und die Finanzlage des Staates erheblich beeinträchtigten, hinzu. Im Jahr 2023 sowie im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 und im Finanzplan bis 2027 hält der Bund die reguläre Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme gemäß Artikel 115 Abs. 2 Grundgesetz wieder ein.
Quelle: bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Stabilitaetspolitik/Entwicklung_Oeffentliche_Finanzen/entwicklung_oeffentliche_finanzen.html
08.04.2024 Studie zeigt: Deutschlands Schuldenberg größer als gedacht
Eine aktuelle Studie des „Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung“ zeigt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den offiziellen Statistiken und den tatsächlichen deutschen Staatsfinanzen auf – Deutschland ist reell deutlich höher verschuldet als allgemein bekannt. Laut der Deutschen Bundesbank beträgt die offizielle Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, einschließlich Nebenhaushalten, 2,62 Bio. €. Doch die verdeckten Schulden könnten um bis zu 10% höher liegen, wie die Analyse offenbart.
Insbesondere die massive Kreditaufnahme der Europäischen Union während der Pandemie hat zu diesem Anstieg beigetragen. Die Autoren der Studie schätzen den deutschen Anteil an dieser Verschuldung auf maximal 262 Mrd. €. Ein beträchtlicher Teil dieser Schulden findet jedoch in den offiziellen Statistiken keine Berücksichtigung, obwohl sie den „fiskalischen Spielraum der Mitgliedstaaten verringern“.
Die Tilgung dieser Kredite soll laut Finanzplanung im Jahr 2028 beginnen, doch es wurden bereits Verschiebungen diskutiert. Die Kredite für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie werden sogar erst ab 2031 getilgt.
Quelle: apollo-news.net/studie-zeigt-deutschlands-schuldenberg-groesser-als-gedacht