05.09.2023 Faeser-Treibjagd auf Schönbohm: So eine Ministerin muss zurücktreten
Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz als private Ermittlungsbehörde in ihrer Jagd auf BSI-Chef Schönbohm missbraucht. Jetzt schwänzt sie die Ausschüsse, die ihr Verhalten unter die Lupe nehmen sollen. Eine Ministerin, die so handelt, ist nicht haltbar.
Nach haltlosen Anschuldigungen und Verleumdungen des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann gegen Arne Schönbohm, damals Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik veranlasste die Innenministerin die Entlassung ihres Amtschefs und stieß eine umfassende Ermittlung an – im Innenministerium sprach man vom „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Faeser wollte die Behauptungen des ZDF-Moderators bestätigen, sah sie in ihrem Kopf wohl schon als erwiesen an. Denn Schönbohm hatte sie schon vorher entlassen – Beweise suchte sie erst im Nachgang.
Das alles riecht nach Amtsmissbrauch, nach persönlicher Vendetta, nach massiven Grenzüberschreitungen. Deswegen will sich der Bundestag nun damit befassen – doch Faeser taucht ab. Erst schwänzte die Innenministerin den Innenausschuss, der sich am Dienstag mit ihrer Person und der Schönbohm-Affäre beschäftigten sollte. Angeblich habe sie, die am Vortag noch munter ihren Wahlkampf in Hessen bestritt, Corona und könne nicht kommen. Eine anschließende Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Aufsicht über die Geheimdienste führt, verpasste sie auch.
Dabei ist Aufklärung jetzt besonders wichtig: Der Innenminister gilt auch immer als „Verfassungsminister“. Er soll verfassungsmäßige Ordnung und Bürgerrechte waren. Nancy Faeser war wohl bereit, beides mit Füßen zu treten, um eine persönliche Vendetta zu verfolgen.
Vielleicht hat sie wirklich Corona – vielleicht aber auch nicht. Immerhin gab sie am Tag der Ausschusssitzung, die sie angeblich krank verpasste, noch Interviews. Wahrscheinlicher scheint daher, dass sie das Parlament belog, um sich aus der Affäre zu stehlen.
Quelle: apollo-news.net/faeser-treibjagd-auf-schoenbohm-so-eine-ministerin-muss-zuruecktreten